23. Januar 2015 1. Senat für Bußgeldsachen
...4 SGB IV“ zu einer Geldbuße von 200,-- € verurteilt. 4Es hat zur Person des Betroffenen und zum Schuldspruch folgende Feststellungen getroffen: 5„Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 40 Jahre alte B...
REWIS RS 2015, 16612
13. März 2023 12. Senat
(Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und Menütransportdienst betreibt, zur Abgabe der Sofortmeldung nach …
...SGB IV, sondern besteht darüber hinaus (§ 28a Abs 4 Satz 4 SGB IV). Sie wird durch die Einzugsstelle weder angenommen noch geprüft. § 28a Abs 4 SGB IV bestimmt insofern abweichend die Datenstelle als ...
REWIS RS 2023, 1224