11. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...4, 15 = BlPMZ 1975, 145; BPatG BlPMZ 1995, 256; Schäfers in Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, Rdn. 3 zu § 74 PatG; Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, Rdn. 4 zu § 74 PatG), denn an dem ...
REWIS RS 2009, 5116
8. November 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – …
...4 PatG noch nicht abgelaufen war.24 In Anbetracht dessen kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie die Jahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG nur deshalb vers...
REWIS RS 2012, 1631
17. Januar 2011 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für …
...4). Die vom Antragsteller der Anmeldung beigefügte „Zusammenfassung“ vom 9. Dezember 2008 erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine Beschreibung der Erfindung im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 4 PatG. Dami...
REWIS RS 2011, 10425
7. September 2020 14. Senat
...4. Senat: 14 W (pat) 13/20 In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung ... (h...
REWIS RS 2020, 170
10. Februar 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung …
...4 PatG In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 10 2006 002 846.5 hier: Wiedereinsetzung hat der 10...
REWIS RS 2012, 9243
16. Dezember 2008 X. Zivilsenat
...4/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 14/08 vom 16. Dezember 2008 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2004 059 031.1-33 Nachschlagewerk: ja BGHZ...
REWIS RS 2008, 195
19. Dezember 2016 21. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
...4, BPatGE 54, 108; GRUR-RR 2014, 227; Mitt. 2014, 169) gab es keine wesentlichen Zweifel daran, dass die am 4. Oktober 2012 mit der Einreichung der Beschwerde entstandene Gebührenschuld bereits mit de...
REWIS RS 2016, 495
7. August 2013 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Schaltungsanordnung“ – mangelnde Ausführbarkeit – keine Definierung der „Portstruktur“
...4 Abs. 4 PatG).34 6. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob der beanspruchte Anmeldungsgegenstand den Anforderungen der §§ 3 und 4 PatG genügt.
REWIS RS 2013, 3606
2. Oktober 2019 18. Senat
...46;cke und/oder Anreicherungen geschieht, wobei die betreffenden Kapseldatenblöcke die Daten enthalten die das Zielsystem benötigt, um die betreffenden Datenblöcke und/oder ...
REWIS RS 2019, 2993
22. September 2010 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - …
...47, 224, 231 - Mikroprozessor; 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; BPatG Mitt. 2010, 41, 43 - Mobilfunknetzwerk).46 Vorliegend hat die Prüfungsstelle verfahrensfehlerhaft die v...
REWIS RS 2010, 3146
11. Februar 2008 X. Zivilsenat
...4/03 vom 19. Oktober 2004 zu den Leitsätzen 1 und 2 der Entscheidung BGHZ 144, 282 - Sprachanalyse-einrichtung - zu äußern, liegt keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es ist nicht ...
REWIS RS 2008, 5661
16. Dezember 2010 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
...455.4 mit der Bezeichnung „Schiebetürbeschlag für eine mindestens einen Schiebetürflügel aufweisende Schiebetür oder dergleichen“, das ihm vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Beschluss vom ...
REWIS RS 2010, 296
19. Januar 2012 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur …
...4 – Suche fehlerhafter Zeichenketten; BIPMZ 2004, 428 – Elektronischer Zahlungsverkehr). Die beanspruchte Lehre ist als "mathematische Methode als solche" dem Patentschutz nicht zugänglich.4...
REWIS RS 2012, 9956
13. Mai 2020 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur Wiedergabe von Informationen als solche bei der Beurteilung …
...4. September 2014 sowie Seiten 2, 3 und 4 vom 11. März 2016 und7 Figuren 1, 2, 3, 4, 5A, 5B, 5C, 6, 7A und 7B vom 24. September 2014,8 hilfsweise,9 Patenta...
REWIS RS 2020, 101
25. November 2019 2. Zivilsenat
...443, 444; Zöller/Seibel, a.a.O., § 888 Rz. 2). Denn das Zwangsmittel besitzt allein eine Beuge-, nicht aber eine Bestrafungsfunktion. Dort, wo – aus welchen Gründen auch immer – Unmöglichkeit vorliegt...
REWIS RS 2019, 1218
23. Februar 2012 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
...42 2.2.2 Das Verfahren nach dem Patentanspruch 1 ist vom Patentschutz ausgeschlossen, da keine Anweisungen erkannt werden können, die der Lösung eines konkreten techni...
REWIS RS 2012, 8864
2. März 2010 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister – Mandatsniederlegung im Hauptverfahren – zur Anwendung des …
...4 MarkenG – zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache betreffend die Marke 2 004 943 ...
REWIS RS 2010, 8821
24. Januar 2012 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
...44 - Fehlen von notwendigen Arbeiten;45 - Fehler beim Umfang oder in der Ausführung von Lackierarbeiten;46 - Fehlerhafte Ausstattungsmerkmale;47 ...
REWIS RS 2012, 9873
29. November 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung None None
...491 A1 (D3) US 4 462 789 A (D4) Römpp: Chemie Lexikon. Stuttgart: Thieme Verlag, 1996, 10. Auflage, Seite 2255 aus Band 2 (D5...
REWIS RS 2012, 882
13. Juli 2010 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...4, 1789). Soweit der Anmelder jedoch unter Berufung auf die Entscheidung BPatGE 43, 185 ff. - Nagelschneidzange (Az. 34 W (pat) 47/00), in der teilweise von BPatGE 42, 271 - Schutzanlage (Az. 6 W (pat...
REWIS RS 2010, 4939
4. Juni 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Befestigungsvorrichtung einer Ausstattung in Schienen Standard-Luftfahrtanwendung" - Wiedereinsetzungsverfahren – Notwendigkeit der Bestellung eines …
...42 662) wegen Wiedereinsetzunghier: fehlender Inlandsvertreterhat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 4. Ju...
REWIS RS 2012, 5874
4. Mai 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur …
...4 PatG). 4 Der Senat hält die Rückzahlung der Beschwerdegebühr jedoch nicht für angebracht. Ein Verfahrensfehler der Prüfungsstelle liegt nicht vor. Der Ansicht ...
REWIS RS 2010, 6956
16. Januar 2015 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit eines Einspruchs – fehlende Substantiierung der Alleinberechtigung eines Einsprechenden bei mehreren …
...4 gemäß Hilfsantrag 2 vom 14. Januar 2015,36 Patentansprüche 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 3 vom 14. Januar 2015,37 Patentansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 4 vom 14. Janua...
REWIS RS 2015, 17024
28. Juni 2012 17. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
...44 2. Zum Hauptantrag45 Das auf dem Gebiet der Technik liegende Verfahren nach dem Patentanspruch 1 ist nicht patentfähig, weil es gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 ...
REWIS RS 2012, 5162
30. April 2013 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an …
...4 PatG, § 24 DPMAV unzuständigen Stelle erlassen worden und leidet daher unter einem wesentlichen Verfahrensmangel.6 a) Gemäß § 24 DPMAV, &a...
REWIS RS 2013, 6159
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