30. September 2015
Anspruch auf Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen
...41Gegen die festgesetzte Auslagenhöhe bestehen keine Bedenken. 42Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 43Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kos...
REWIS RS 2015, 4596
4. März 2020
Genehmigungsfiktion
...4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 Abs. 4 PBefG). Beim Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen wird die Genehmigung erteilt für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeu...
REWIS RS 2020, 8840
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...4,85 Euro mit. 4Am 25. April 2014 stellte der Antragsteller bei dem Landratsamt einen Antrag auf neuerliche Erteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen für ein Fahrzeug. Nachdem das Landratsamt de...
REWIS RS 2015, 9993
2. September 2015
Fehlende charakterliche Eignungsvoraussetzung für die Beförderung von Fahrgästen
...48 Abs. 5 Nr. 3 FeV bzw. § 48 Abs. 4 Nr. 2a i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV - die zuletzt gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist mit Ablauf des ... Juni 2015 erloschen - der besonderen Vera...
REWIS RS 2015, 5914
13. Juni 2018
Neuerteilung der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...4, rechtskräftig seit … April 2014: Geldstrafe 160 Tagessätze zu je 100,00 Euro; Drei sachlich zusammentreffende Vergehen der Steuerhinterziehung in zwei Fällen, davon rechtlich zusammentreffend mit j...
REWIS RS 2018, 7858
31. Juli 2015
Übertragung einer Taxikonzession
...4.2015 Bl. 674a d. A.). In den Akten findet sich ein weiterer Eintrag im Vollstreckungsportal über eine nicht näher bezeichnete Anordnung vom ... Februar 2014 (Auszug vom 28.4.2015, Bl. 674e d. A.). b...
REWIS RS 2015, 7185
16. November 2016
Konkurrentenklage wegen Linienverkehrsgenehmigung
...4 sowie mit Schreiben vom 6. November 2014 Fahrplanänderungen für die Linie ... zum 14. Dezember 2014 mit. 10Nachdem die Klägerin mit Schreiben des Beklagten vom 29. September 2014 zur beabsichtigten ...
REWIS RS 2016, 2293
25. März 2015
Konkurrentenklage, Personenbeförderungsrecht, Parallelbedienungsverbot, Beurteilungsspielraum, Bushaltestelle, Schüler, Verkehrsbeziehung, Drittanfechtungsklage, Beigeladener, Prognosespielraum, Einzugsbereich, Verkehrsbedienung
...42 Abs. 2 VwGO (st. Rspr, vgl. BVerwG U. v. 24.6.2010 - 3 C 14/09 - juris Rn. 10, grundlegend BVerwG, U. v. 6.4.2000 - 3 C 6/99 - juris Rn. 16ff). Eines nach § 55 PBefG grundsätzlich vorgesehenen Vorv...
REWIS RS 2015, 13369
29. April 2015
Genehmigungspflicht, Feststellung, ambulante Rehabilitationseinrichtung, Patientenfahrt, mittelbarer Vorteil, Personenbeförderung, Patiententransport, Versorgungsvertrag, Genehmigungsfreiheit, Rücknahmebescheid
...4.371,-- Euro an Kosten für Reifen und Wartung entstanden sind. Im Jahr 2014 entfielen 9.740,28 Euro auf den Treibstoff und 6.144,57 Euro auf Reifen und Wartung. Im Jahr 2013 wurden 2.640 Patienten, i...
REWIS RS 2015, 11807