12. März 2020
Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
...4 Nr. 4 LuftSiG). 282.3.1. Im vorliegenden Fall ergeben sich aus dem chemisch-toxikologischen Gutachten vom 13. Dezember 2018, welches einen Ethylglucuronid-Wert von 46 pg/mg aufweist, tatsächliche An...
REWIS RS 2020, 8941
25. Januar 2024 24. Kammer
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, Mitwirkungspflicht, Persönliche (mündliche) Anhörung der betroffenen Person, Verbleibende Zweifel …
...433. Der unterlegene Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). 444. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2024, 705
16. Juni 2016
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
...43 Absatz 4, § 257c Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen und Belehrungen. Hat eine Verständigung nicht stattgefunden, ist auch dies im Protokoll zu vermerken. Ausweislich de...
REWIS RS 2016, 9756
22. September 2015
Anerkennung als Sehteststelle
...48 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 5 Nr. 2 FeV i. V. m. Ziffer 2.2 der Anlage 6 zur FeV durchführen. Sehteststellen nach § 67 Abs. 2 und 4 FeV schließlich sind nur zur Durchführung von Sehtests nach § 12 Abs. 2...
REWIS RS 2015, 5042
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...442.10 § 4 StVG Nr. 60 m.w.N.; B.v. 13.9.1988 - 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398/399 m.w.N.). Dieser Grundsatz gilt auch im Luftsicherheitsrec...
REWIS RS 2019, 1541