27. Juni 2022
Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bei krankheitsbedingtem Begutachtungsabbruch.
...413 Rn. 4; Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl., § 413 Rn. 3). 175. Auch die von der Beschwerde angeführten Billigkeitserwägungen gegen eine Tragung der Kosten des Sachverständigen durch die Beteiligten oder...
REWIS RS 2022, 2846
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...4.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1Mit Beschluss vom 07.04.2022 hat das Amtsgerich...
REWIS RS 2022, 6011
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...4 JVEG - Landgericht Lübeck, Beschluss vom 28.09.2022, 7 T 341/22 - juris und die Entscheidung des Senats vom 04.11.2022, 2 WF 167/22). Verfahrenshandlungen, die unter Verstoß gegen den aktiven Nutzun...
REWIS RS 2022, 6668
29. September 2017
Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
...4 Abs. 5 Satz 1 JVEG ein und beantragte die Festsetzung der Sachverständigenentschädigung auf 1.306,64 Euro, hilfsweise unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 90,00 Euro auf 1.449,44 Euro. 14Die...
REWIS RS 2017, 4504
22. September 2022
Beschwerde, Fahrzeug, Frist, Aufhebung, Leistung, Zahlung, Verwertung, Zeitpunkt, Gutachten, Verfahren, Versagung, Beweis, Kostenvorschuss, Gutachtensauftrag, Besorgnis …
...4Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 (Bl. 144) teilte der Sachverständige mit, dass der einbezahlte Kostenvorschuss (von 5.000,00 Euro) für die Bearbeitung voraussichtlich ausreichen würde und dass grundsä...
REWIS RS 2022, 6835