19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...43. EL August 2022, VwGO § 114 Rn. 244 ff.). 32Nach alledem war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 34Die Streitwertfestsetzung beruht...
REWIS RS 2023, 4394
25. August 2021
Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. …
...4 VwGO; sie ist daher nur ein einem Hauptsacheverfahren möglich (so BayVGH, B.v. 8.4.2019 - 10 CE 19.444 - juris, Rn. 8 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94 - juris, Rn. 27; BayVGH, B...
REWIS RS 2021, 3049
15. Mai 2019
Abgewiesene Klage im Streit um Aufbereitung von Trinkwasser
...4 habe es erneut eine Grenzwertüberschreitung gegeben. Es sei zunächst kein Nachweis über den Einbau von Anlagen erbracht worden, weshalb am 04.11.2014 schriftlich angehört worden sei. Am 05.06.2015 t...
REWIS RS 2019, 7227
4. Dezember 2020
Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung
...44Nach alledem ist die für die Antragstellerin geltende Verpflichtung zur Isolation bzw. Quarantäne nicht zu beanstanden. 45Der Antrag war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen....
REWIS RS 2020, 7468
3. September 2020
Fortbestehen der Quarantäneverpflichtung trotz Vorlage eines negativen Testergebnisses
...464 veröffentlicht wurde und die nach dessen Nr. 8 vom 19.8.2020 bis einschließlich 30.9.2020 gilt. 3Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben Inhaberin eines Friseursalons in der …gasse, … Am 27.8...
REWIS RS 2020, 10323
24. April 2020
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der Covid-19 Pandemie
...4:00 Uhr geöffnet ist und die Bäckerei (Konditorei 4…) von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet ist. 44Darüber hinaus erstreckt sich der Marktplatz in 1… auf eine Fläche von ca. 1200 m² (Angaben beruhen a...
REWIS RS 2020, 9272
24. November 2020
Rechtmäßigkeit einer durch Allgemeinverfügung der Kreisverwaltungsbehörde angeordneten Besuchsregelung für Bewohner von Altenheimen
...42) das nach der damaligen 4. BayIfSMV allgemein und ausnahmslos geltende Besuchsverbot von Bewohnern von Altenheimen verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Er hat insoweit ausgeführt, die mittelbare...
REWIS RS 2020, 7596
11. November 2020
Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen
...4 E 20.2714 Isolation von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5...
REWIS RS 2020, 7740
29. April 2020
Anordnung eines Aufnahmestopps für Patienten gegenüber einer Klinik wegen Corona-Ausbruchs
...4-2484-2-7 und G 24-k9000-2020/134) bekannt gemacht (BayMBl. 2020 Nr. 164 vom 1.4.2020). Nach der dortigen Nr. 3.1 haben unter anderem Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation mit Versorgungsvert...
REWIS RS 2020, 9317
26. März 2021
Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende …
...463. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 474. Rechtsgrundlage der Streitwertfestsetzung sind § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer hat Nr. 45.4 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2021, 7381
18. September 2020
Eilrechtsschutz in Sachen COVID-Isolation
...41Die Antragsteller zu 2) bis 4) sind Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG und gehören damit zum Kreis der von §§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG erfassten Personen. 42Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft d...
REWIS RS 2020, 10425
21. Oktober 2021
Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch …
...4 Nr. 1, Nr. 2 der 14. BayIfSMV vorzulegen (dazu nachfolgend unter Ziffer 4). 34(2) Ein möglicher Anordnungsanspruch folgt auch nicht aus den Normen der DSGVO. 35Aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO kom...
REWIS RS 2021, 1664
9. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung „stark frequentierten öffentlicher Plätze“ bei erweiterter Maskenpflicht
...4 Satz 2 Nr. 1 7. BayIfSMV mit Wirksamkeit bis 8.11.2020, 24:00 Uhr, stattgefunden. Unter der jetzigen Geltung von § 24 Abs. 1 Nr. 1 8. BayIfSMV kann hieran in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens (Art. ...
REWIS RS 2020, 7758
13. November 2020
Verpflichtung von Ordnern zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
...4 - 1 EO 178/93, juris Rn. 44). Ein anderes Ergebnis folgt insbesondere nicht aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG (so Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80,...
REWIS RS 2020, 7677
30. April 2015
Wasserversorgungsanlage, Gemeinde, Ermessensfehler, Trinkwasserverordnung, Grenzwert
...4 Tagen. Diese Äußerungsfrist wurde schließlich bis 15.01.2014 verlängert. In ihrer Stellungnahme vom 13.01.2014 führte die Klägerin aus, dass sie Informationsangebote eingeholt habe und ihr von der F...
REWIS RS 2015, 11733
12. Juni 2020
Betriebsuntersagung von Wellnesseinrichtungen
...44Statthafte Klageart in der Hauptsache wäre eine Feststellungsklage gem. § 43 VwGO, sodass auch im Eilverfahren die Voraussetzungen des § 43 VwGO vorliegen müssen. 45Zwischen der Antragstellerin und ...
REWIS RS 2020, 9700