31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...42 EUR nebst Aufwendungen für soziale Sicherung in Höhe von 480,00 EUR für ihre Mitarbeiterin, einer Rechtsfachwirtin, die sich von 24. November 2020 bis einschließlich 4. Dezember 2020 in behördlich ...
REWIS RS 2023, 1867
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...4, 72/79; 85, 386/403 f; 113, 348/366). Fehlt einem Gesetz ein von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenes Grundrechtszitat, ist es dahingehend auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einsc...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...4, 72/79; 85, 386/403 f; 113, 348/366). Fehlt einem Gesetz ein von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenes Grundrechtszitat, ist es dahingehend auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einsc...
REWIS RS 2020, 9025
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...4.329,14 EUR geltend. 3Dabei gab er zur Zeitdauer des Tätigkeitsverbots/der Absonderung (Quarantäne) unter Nr. 4 des Antragsformulars „vom 10.12.2020 bis 21.12.2020“ an. Die unter Nr. 7.1. gestellte F...
REWIS RS 2023, 4657
6. November 2020
Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
...4 -juris Rn. 18 m.w.N.). 14Hieran gemessen überwiegt hier das öffentliche Interesse an der Beachtung der im Streit stehenden Untersagung der Versammlung. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Novemb...
REWIS RS 2020, 7700
6. November 2020
Infektionsschutzrechtliche Versammlungsuntersagung
...4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt hat (vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 28/20 - juris Rn. 13; BayVerfGH, E.v. 26.3.2020 - Vf. 6-VII-20 - juris Rn. 16), schätzt in der erneut überarbeiteten Risik...
REWIS RS 2020, 7699
26. März 2020
Tragen von Mundschutz
VG München : M 26 E 20.1248 Tragen von Mundschutz I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. 1Der ...
REWIS RS 2020, 9052
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
...442 - beck-online Rn. 25; B.v. 25.10.2016 - M 9 S 16.4422 - beck-online Rn. 15; VG Würzburg, B.v. 17.10.2016 - W 6 S 16.993 - beck-online). 47Nummer I.1. des Bescheids enthält neben der Absonderungsan...
REWIS RS 2022, 3036
1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...44a VwGO entgegen. Nach § 44a Satz 1 VwGO – der auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gilt – können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die...
REWIS RS 2023, 4894
14. Juni 2022
Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag einer medizinischen Fachangestellten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...40Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 41Der Antrag bleibt ohne Erfolg. 421. Der Antrag ist bereits unzulässig, da es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. 43In Eink...
REWIS RS 2022, 2887
9. April 2020
Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
...4Nach Erhalt einer automatisch generierten E-Mail mit dem Hinweis darauf, dass Versammlungen bis einschließlich 19. April 2020 grundsätzlich untersagt seien, ergänzte und erläuterte der Antragsteller ...
REWIS RS 2020, 9155
29. September 2020
Erfolgloser Antrag gegen sämtliche Anordnungen der Allgemeinverfügung
...42 Rn. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 42 Rn. 69). 14Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die angefochtenen Regelungen in Nrn. 2, 4 und 5 der Allgemeinverfügung sich zwar formal auch an d...
REWIS RS 2020, 10465
31. Oktober 2020
Versammlungsbeschränkungen aufgrund von Infektionsgefahr
...4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - NJW 2010, 141). 152. Hieran gemessen bestand für die Antragsgegnerin vorliegend hinreichender Anlass, eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auszusprechen. Die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2020, 7814
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...47 Abs. 6 VwGO, das nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. Art. 5 Abs. 1 AGVwGO für die streitgegenständliche Verordnung auch statthaft ist, vorrangig (VG München, B. v. 14.4.2020 - M 26 S 20.1536; Fehl...
REWIS RS 2020, 9261
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...4 Tagen nach der Abstrichnahme beim Primärfall am 13. März 2021 erfolgt sind, vermögen diese negativen PCR-Testergebnis die Quarantänedauer von mindestens 14 Tagen nicht zu verkürzen. 44Nachdem sich d...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...4 Tagen nach der Abstrichnahme beim Primärfall am 13. März 2021 erfolgt sind, vermögen diese negativen PCR-Testergebnisse die Quarantänedauer von mindestens 14 Tagen nicht zu verkürzen. 44Nachdem sich...
REWIS RS 2021, 7575
20. März 2020
Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
...41 Abs. 4 Satz 1 und 4 VwVfG). 14Das im vorliegenden Fall eine öffentliche Bekanntgabe zulässig ist, liegt auf der Hand, da eine individuelle Bekanntgabe an alle Adressaten untunlich ist. Die ortsübli...
REWIS RS 2020, 9000
15. Mai 2020
Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen abgelehnt
...4.2020 - M 26 E 20.1619 - Rn. 5; B.v. 09.04.2020 - M 26 E 20.1506 - Rn. 25 f.; zu Ausgangsbeschränkungen BayVGH, B.v. 09.04.2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 27). 25Die dortigen Erwägungen zur Verhältni...
REWIS RS 2020, 9479
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...423. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 434. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da...
REWIS RS 2021, 7225
18. März 2021
Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Krankheitsverdächtige, Kontaktperson, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung …
...433. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 444. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und Ziffer 1.5 Satz 2 das ...
REWIS RS 2021, 7699
6. Mai 2020
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
...4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 der 3. BayIfSMV selbst. Für dieses Rechtsschutzbegehren steht ihnen aber gemäß § 47 Abs. 6 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes im Ra...
REWIS RS 2020, 9379
25. September 2020
Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme
...42, 205 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 27). Die Ermessensentscheidung ist nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar. 34Im vorliegenden Fall sind Er...
REWIS RS 2020, 10454
24. September 2020
Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern
...42, 205 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 13.8.2020 - 20 CS 20.1821 - juris Rn. 27). Die Ermessensentscheidung ist nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich überprüfbar. 26Im vorliegenden Fall sind Er...
REWIS RS 2020, 10445
23. Oktober 2020
Anordnung der häuslichen Isolation
...4 Tage erweist sich daher aller Voraussicht nach als rechtmäßig. 643. Der Antrag war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 654. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i...
REWIS RS 2020, 7805
9. November 2020
Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie I und von Verdachtspersonen
...40- der Intensität der Atemaktivität der exponierten Personen (z.B. Sporttreiben) 41- der Enge des Raumes und 42- dem Mangel an Frischluftzufuhr (Details siehe Stellungnahme der Kommission Innenraumlu...
REWIS RS 2020, 7639