9. Mai 2018
Rechtmäßigkeit eines Befähigungsgutachtens nach einer Fahrverhaltensprobe
...433. Auch die auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG basierende Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 444. Somit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die St...
REWIS RS 2018, 9298
24. August 2018
Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis
...4, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gelte die Berechtigung nach Abs. 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen aufgrund...
REWIS RS 2018, 4443
29. Oktober 2019
rechtswidrige Gutachtensaufforderung
...4.6.2014 - Au 7 S 14.748 - juris, BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177). 20An einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung fehlt es hier. Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Gutacht...
REWIS RS 2019, 2078
27. September 2018
Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs
...4.11.2013 - 16 B 1146/13 und B.v. 8.04.2013 - 16 A 2704/12 - juris). Zwar kann ein fahreignungsrelevanter Missbrauch im Einzelfall auch dann anzunehmen sein, wenn ein mittelbarer Zusammenhang zwischen...
REWIS RS 2018, 3276
19. Dezember 2019
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis
...419/10, Rechtssache „Hofmann“, juris Rn. 43 f.; Roitzheim, in: Roth, Verkehrsrecht, 4. Aufl. 2016, § 18 Rn. 471; Zwerger, in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Bd. 3, 3. Aufl. 2017, § 32 Rn...
REWIS RS 2019, 81
23. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis
...4 Abs. 1 VwGO abgelehnt. 36Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffern 1.5, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2019, 5138
17. Juli 2019
Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal
...4. 2018 - 11 CS 18.460 - juris). 395. Der Antrag wird daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgelehnt. 40Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 5330
13. Juni 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
...43. Auflage 2015, § 3 StVG, Rn. 42 f. m.w.N; BVerwG, Buchholz 442.10, § 4 StVG a.F. Nrn. 3, 28 und 68; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 30.11.2017 - 4 MB 87/17 - juris m.w.N.). Die Jahresfrist ist daher i...
REWIS RS 2018, 7850
1. August 2018
Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf Grund von Erkrankungen
...41(2) Auch ein diagnostizierter Bluthochdruck ist grundsätzlich fahreignungsrelevant (vgl. Nr. 4.2 der Anlage 4 zur FeV) und bot daher Anlass zur Prüfung, ob er auch im konkreten Fall fahreignungsrele...
REWIS RS 2018, 5194
6. Dezember 2015
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...4 Nrn. 3 und 4 FeV. Von der Möglichkeit der Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis sei nicht Gebrauch gemacht worden. In diesem Verfahren sei die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen im Inl...
REWIS RS 2015, 1180
20. Oktober 2017
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...4 zur FeV vorliege, die für die Fahreignung erheblich sei bzw. ob trotz festgestellter Gesundheitsstörung oder Krankheit ein Fahrzeug sicher geführt werden könne. Am 23. September 2014 wurden die Unte...
REWIS RS 2017, 3553
28. Oktober 2016
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis
...467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1314; U.v. 26.4.2012 - C-419/10 - Hofmann - DAR 2012, 319). Die Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV steht hiermit in Einklang. 20Die Eintragung eines in der Bundesrepub...
REWIS RS 2016, 3102
25. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...4.04.2016 (ohne das eigentliche ärztliche Gutachten) vor, das im Rahmen seiner bei der TÜV S. L. Service GmbH in … durchgeführten ärztlichen Begutachtung erstellt wurde. 4Mit Bescheid vom 27.06.2016 e...
REWIS RS 2018, 3417
13. September 2017
Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis
...4 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 27Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.5, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkataloges für die V...
REWIS RS 2017, 5382
23. August 2016
Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitznachweis
...4 f.; BVerwG, U.v. 30.05.2013 - 3 C 18.12 - Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 -; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 -; B.v. 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - Rn. 30; B.v. 20.05.2015 - 11 CS 15.6...
REWIS RS 2016, 6401
30. April 2020
Anordnung einer Fahrprobe
...4 - W 6 K 14.560 - juris unter Berufung auf einen Aufsatz von Krismann, NZV 2011, 417). Schon der Wortlaut des § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV besagt, dass eine Einschränkung der Fahrerlaubnis „so weit wie not...
REWIS RS 2020, 9331
19. November 2015
Widerspruchseinlegung gegen Fahrerlaubnisentzug
...46.1, 46.3, 46.4 und 46.6 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (s. NVwZ-Beilage 2013, 57).
REWIS RS 2015, 2021
26. Juli 2018
Nachweis einer Alkoholabhängigkeit u.a. durch Aussagen einer Klinik
...4 Abs. 1 VwGO abgelehnt. 35Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffern 1.5, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalog...
REWIS RS 2018, 5364
24. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
...402. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. 413. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ...
REWIS RS 2018, 5505
13. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Alkoholabhängigkeit
...4 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Betr...
REWIS RS 2020, 8642
4. Juli 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach früherer Alkoholabhängigkeit
...4 FeV entsprechend Anwendung. Nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV liegt bei Alkoholabhängigkeit Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vor. Nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV ist d...
REWIS RS 2019, 5760
25. September 2018
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...403. Die Höhe des Streitwerts ergibt sich aus § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nrn. 1.5, 46.3 und 46.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 ...
REWIS RS 2018, 3426
30. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Vortrag zur Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit
...4 Js 6544/17). 4Auf Anfrage des Landratsamts … vom 07.09.2017 teilte die Polizeiinspektion … am 12.09.2017 mit, dass keine weiteren Tatsachen bekannt geworden seien, die Zweifel an der Eignung des Ant...
REWIS RS 2018, 14776