25. Januar 2017
Umweltschadensgesetz auf Tätigkeit des Straßenbaulastträgers beim Straßenbau nicht anwendbar (Kramertunnel)
...443. Ungeachtet dessen liegt eine berufliche Tätigkeit des Staatlichen Bauamtes im Sinne von § 2 Nr. 4 USchadG nicht vor. 45Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen ...
REWIS RS 2017, 16684
19. Juli 2016
Keine Rechtsverletzung des Nachbarn bei Baugenehmigung unter Verstoß gegen des Anbauverbot
...4 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Bet...
REWIS RS 2016, 7947
28. Juli 2016
Sondernutzungsgebühren für die Einzäunung eines Grünstreifens zum Schutz von Bäumen während einer Baumaßnahme
...4 Abs. 1 VwGO. 5. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die ...
REWIS RS 2016, 7340