18. März 2016 10. Kammer
...445,60 € (6.739,- DM) 3.926,72 € (7.680,- DM) 4.090,34 € (8.000,- DM) 3.572,91 € (6.988,- DM) Januar 2014 5.522,00 € 5.351,00 € 5.734,00 € 4.934,00 € Steigerung +2.076,40 € + 1.424,28 € + 1....
REWIS RS 2016, 14175
10. Dezember 2013 1. Senat
Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...41, 42).14 c) Maßgeblich für die Beurteilung der Formwirksamkeit ist der Zeitpunkt, in dem der Einigungsstellenvorsitzende den Betriebsparteien den Spruch mit der Absicht der Zuleitung ...
REWIS RS 2013, 488
21. Februar 2018 7. Senat
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...4 BetrVG endgültig beizulegen (vgl. zum Feststellungsinteresse: BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 13, BAGE 144, 231; 17. April 2012 - 3 AZR 481/10 - Rn. 17; 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - ...
REWIS RS 2018, 13583
5. Oktober 2010 1. Senat
(Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 …
...4 III. Die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs vom 28. Februar 2007 ist begründet. Der Spruch ist wegen Verstoßes gegen das Formerfordernis in § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG unwirksam.15 ...
REWIS RS 2010, 2689
6. November 2013 7. Senat
Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
...4 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG). Nach § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG genügt in jedem Fall die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer. Das „Unterzeichnet-Sein“ jedes Wahlvorschlags nach § 14 ...
REWIS RS 2013, 1434
23. Februar 2022
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ausgangsverfahren, Zustimmungsersetzungsverfahren, Kunststoff, Verfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, Anwendung, Einzelfall, Ausgangswert, Industrie, betroffen, Bayern, Beteiligte
...4 BetrVG unterscheiden sich grundlegend. In ersterem ist zu prüfen, ob ein Eingruppierungstatbestand als solcher vorliegt. Erst im Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG wird sodann g...
REWIS RS 2022, 3084
26. August 2008 6. Kammer
...42 Abs. 4 Satz 2 GKG ist dabei die Auffassung des Betriebsrats berücksichtigt, welche Vergütungsgruppe nach seiner Auffassung bei der Eingruppierung zugrunde zu legen ist. 16Nach dem oben Gesagten bei...
REWIS RS 2008, 2223
6. April 2017 7. Kammer
...4.498,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus jeweils 146,61 € monatlich seit dem 16.11. und 16.12.2014, dem 16.01., 16.02., 16.03., 16.04., 16.05., 1...
REWIS RS 2017, 12675
11. März 2022
gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes - Corona
...4 BetrVG sei nicht tragbar. 14Die Undurchführbarkeit einer Betriebsversammlung sei hinzunehmen und die Wahl des Wahlvorstandes nicht möglich. Die Grundprinzipien einer demokratischen Wahl seien auch b...
REWIS RS 2022, 2975
19. Oktober 2000 10.Kammer
...4.09.1999. Das Widerspruchsschreiben hat folgenden Wortlaut: 2”Der Betriebsrat hat in seiner außerordentlichen Betriebsrats- 3sitzung vom 24.9.1998 durch Beschluß der beabsichtigten 4Kündigung gem. ...
REWIS RS 2000, 803
18. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Wahlvorstand, Betriebsversammlung, Gesamtbetriebsrat, Bestellung, Betrieb, Wahl, Zeitpunkt, Arbeitgeberin, Verbreitung, Kenntnis, Anlage, …
...4 BetrVG sind. 37Gem. §§ 16 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, 17 Abs. 4 BetrVG besteht der Wahlvorstand - wie hier - regelmäßig aus drei Mitgliedern. Für jedes Mitglied kann nach §§ 16 Abs. 1 Satz 4, Abs. ...
REWIS RS 2021, 10027
20. Juli 2016 1. Kammer
...44,88 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 146,61 € seit dem 16.11.2014, aus weiteren 146,61 € seit dem 16.12.2014, aus weiteren 146...
REWIS RS 2016, 7853
21. Februar 2018 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...44, 231; 17. April 2012 - 3 AZR 481/10 - Rn. 17; 15. November 2011 - 3 AZR 113/10 - Rn. 18).14 II. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte sei nach § 37 Abs. 4 BetrVG verpfl...
REWIS RS 2018, 13561
28. Februar 2011 2. Kammer
...4.2007 - 6 Ta 121/07 -; vom 26.08.2008 - 6 Ta 456/08 -; LAG Hamm vom 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - und vom 2322.05.2005 - 13 TaBV119/04 -) . Auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführer sich darauf ber...
REWIS RS 2011, 9021
3. September 2021 2. Kammer
...4 sofortige Beschwerde innerhalb einer Notfrist* von einem Monat entweder beim Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49, 47798 Krefeld, Fax: 02151 847-682 oder beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludw...
REWIS RS 2021, 2848
14. September 2010 1. Senat
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - tarifliche Schlichtungsstelle - Verletzung des Unterschriftserfordernisses
...47). Aus § 30 MTV ergibt sich nichts anderes. Soweit es in § 30 Abs. 4 Satz 1 MTV heißt, die Schlichtungsstelle entscheide durch Beschluss, welcher der Mehrheit der anwesenden Mitglieder bedürfe, folg...
REWIS RS 2010, 3407
8. August 2014 13. Kammer
...4, 745, 748). 18Rechtsmittelbelehrung: 19Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2014, 3536
22. Juli 2011 9.Kammer
...4. September 2004 – 17 Ta 445/04 – mit einem Abschlag von 25 %; GK-ArbGG-Schleusener, § 12 ArbGG Rnd. 468 m.w.N.). Bei Parallelverfahren ist es geboten, das Ausgangsverfahren mit diesem Betrag und die...
REWIS RS 2011, 4422
18. Januar 2017 7. Senat
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...4.957,14 Euro brutto und lag damit über dem Endwert der Vergütungsgruppe 4D. Der Kläger wurde in die Vergütungsgruppe 4D übergeleitet und erhielt fortan den Endwert in Höhe von 4.950,00 Euro brutto so...
REWIS RS 2017, 17202
13. März 2012 1. Senat
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
...43 Punkten mit „gut“ und von 44 bis 49 Punkten mit „sehr gut“ einzustufen gewesen. Nach dem Vorschlag des Betriebsrats sollten alle Beschäftigten mit einem WAI-Wert zwischen 7 und 36 einen Anspruch au...
REWIS RS 2012, 8269
20. April 2016 4. Kammer
...4. Kammer: 4 TaBV 70/15 None None Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.04.2015 - 15 BV 2/15 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Spruch...
REWIS RS 2016, 12654
7. März 2012 3. Kammer
...43R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 44Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 92a ArbGG wird hingewiesen. 45Dr. Kreitn...
REWIS RS 2012, 8435
18. Dezember 2003 2. Kammer
...4I.Der Anspruch des Klägers ergibt sich nicht aus § 37 Abs. 4 BetrVG. 51.Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats nicht geringer bemessen werden als das Arbeits...
REWIS RS 2003, 81
18. September 2015 3. Kammer
...42,5 Stunden erzielt der Kläger ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.914,42 Euro. 3Im Mai 2008 bot die Beklagte den bei ihr beschäftigten Linienleitern eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ...
REWIS RS 2015, 5149
18. Januar 2021
Beschwerde, Absenkung, Gegenstandswert, Streitwertkatalog, Befristung, Festsetzung, Einstellung, Feststellung, Zustimmungsersetzung, Bewertung, RVG, Streitgegenstand, Verfahren, Hilfswert, Wert …
...4.7 Streitwertkatalog). 4. Der Antrag nach § 100 BetrVG wird mit dem halben Wert des jeweiligen Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG bewertet (II.14.5 Streitwertkatalog). 1. Auf die Beschwerde der Ver...
REWIS RS 2021, 9480
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