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27. Januar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer …
...443/09; BTDrucks 16/13159; vgl. dazu BRDrucks 443/09 ). Insbesondere sollte die Verpflichtung entfallen, das Baugeld nur speziell für die konkrete Baumaßnahme zu verwenden, für die es gezahlt wurde. Z...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTWIRTSCHAFT
REWIS RS 2011, 10001
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