16. September 2014 21. Zivilsenat
...4.2001, 3 Str 456/00, NJW 2001, 2484; OLG Celle, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 7; Werner/Pastor/Pastor, a.a.O., Rn. 2379 m.w.N.; Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 191 m.w.N.). Der Schadensersatzanspruch g...
REWIS RS 2014, 9128
25. März 2021
Insolvenzschuldner, Insolvenzverwalter, Rechtliches Interesse, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Auskunftsanspruch, Insolvenzgläubiger, Verjährung von Ansprüchen, Rechtsmißbrauch, Ehemaliger Geschäftsführer, Geschäftsunterlagen, …
...45Der Anspruch ergibt sich nicht aus § 242 BGB. 46Das gilt auch dann, wenn man darüber hinwegsieht, dass es zwischen den hiesigen Parteien nicht um die Erfüllung eines Vertrags ergeht und eine Sonderv...
REWIS RS 2021, 7425
9. Oktober 2018 7. Zivilsenat
...43(bb) 44Dieser Werklohn war auch gemäß § 641 Abs. 1 BGB fällig. 45Die von der Klägerin erbrachte Werkleistung ist jedenfalls konkludent im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB abgenommen worden. Ist keine förm...
REWIS RS 2018, 3047
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...4.396,45 zu.Über das Vermögen der E.GmbH wurde2014 das Insolvenz-verfahren eröffnet.Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe seine sich aus dem Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (...
REWIS RS 2018, 9007
23. Juni 2021 11. Zivilsenat
...41,12 € zu zahlen 43sowie 442. 45festzustellen, dass die im Klageantrag zu Ziffer 1. zuerkannte Forderung der Klägerin auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht. 46Der...
REWIS RS 2021, 4679
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...4.396,45 € zu.Über das Vermögen der E. GmbH wurde 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet.3 Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte habe seine sich aus dem Gesetz über d...
MDR 2018, 861-862WM2018,1286REWIS RS 2018, 8937
14. August 2015
Schadensersatzforderung im Zusammenhang mit Bauvorhaben
...4. Auflage 2014, 10. Teil Rn. 244; Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2381 m.w.N.). Es ist dann aufgrund der Vermutungsregelung in § 1 Abs. 4 BauFordSiG Sache des Baugeldempfängers, die (anderweitige) ordnung...
REWIS RS 2015, 6617
22. Mai 2023 17. Zivilkammer
...4.09.2022, Az. 16 U 13/21, Anlage K143, Bl. 342ff AH II, wurde die U. Q. verurteilt, an die Klägerin Werklohn in Höhe von 1.464.845,18 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen, sowie weitere 46.649,30 Euro Zug...
REWIS RS 2023, 3819
27. Januar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer …
...443/09; BTDrucks 16/13159; vgl. dazu BRDrucks 443/09 ). Insbesondere sollte die Verpflichtung entfallen, das Baugeld nur speziell für die konkrete Baumaßnahme zu verwenden, für die es gezahlt wurde. Z...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTWIRTSCHAFT
REWIS RS 2011, 10001
27. April 2022
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug …
...41, K 42, K 43, K 44, K 26). Dass das Landgericht keinen Abzug des Doppelten der Mängelbeseitigungskosten gemäß § 641 Abs. 3 BGB vorgenommen habe, sondern nur die Mängelbeseitigungskosten selbst, bege...
REWIS RS 2022, 139
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