17. Oktober 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, lange zurückliegende Sexualstraftaten, Ermessensausübung
...4.2017 - 16 E 132/16 - juris Rn. 7; NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - NJW 2014, 3176 = juris Rn. 51), wodurch der Zusammenhang mit der Kraftfahreignung hergestellt wird. Letzterer setzt weder vor...
REWIS RS 2022, 6312
24. Januar 2022
erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch …
...4 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 28Dieser Beschluss ...
REWIS RS 2022, 1834
24. August 2023 22. Senat
Widerruf einer Reisegewerbekarte, Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Zuverlässigkeit, Berücksichtigung länger zurückliegender Straftaten
...4 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 54.1, 54.2.1 und 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei wird hi...
REWIS RS 2023, 5887
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...4, Bl. 114; vom 30.4.2014, Bl. 117; vom 12.12.2014, Bl. 145; vom 9.3.2015, Bl. 151; vom 29.4.2015, Bl. 153; vom 22.8.2016, Bl. 202; vom 12.9.2017, Bl. 222 d. Beh.akte). In der Beschwerde (Schriftsatz ...
REWIS RS 2020, 9012
19. Oktober 2023 19. Senat
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Schwere Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung, Bleibeinteresse, neunjähriges Kind deutscher …
...44 Abs. 4 VwGO nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – juris Rn. 9). Maßgeblich für die Beurteil...
REWIS RS 2023, 7507