27. November 2017
Zulassung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters eines Abgeordneten als Syndikusanwalt
...46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO. Ferner trete der Kläger nicht als Entscheidungsträger nach außen - im Sinne von § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO - auf. 14Mit Senatsbeschluss vom 24.05.2017 wurde die Deutsche Rentenversic...
REWIS RS 2017, 1706
30. April 2018
Jusitiziarin der Hochschule ist als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen
...46 a BRAO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 BRAO. 132. Die Tätigkeit der Beigeladenen werde nicht fachlich unabhängig und vorgabenfrei im Sinne des § 46 Abs. 3 und Abs. 4 BRAO ausgeübt. Der Arbeitsvertrag...
REWIS RS 2018, 9827
30. April 2018
Fachliche Unabhängigkeit eines GmbH-Geschäftsführers, Zulassung als Syndikusanwalt
...46 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 BRAO 41Das Arbeitsverhältnis des Klägers muss von den in § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO kumulativ aufgelisteten Merkmalen geprägt sein, die zwingend gegeben sein müssen (Hartun...
REWIS RS 2018, 9839
10. September 2018
Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...46 Abs. 3, 4 BRAO. Der Kläger sei insoweit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. 12Mit Replik vom 16.04.2018 (Bl. 23/ 25) nimmt der Kläger erneut Bezug auf den Wortlaut von § 46 BRAO und meint...
REWIS RS 2018, 3986
9. April 2018
Feststellung der anwaltlichen Tätigkeit eins Syndikusrechtsanwalts
...46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO aufzutreten. 42d) Das Beschäftigungsverhältnis wird durch diese anwaltliche Tätigkeit auch i.S.v. § 46 Abs. 3 BRAO geprägt. Nach der Gesetzesbegründung (BT Drucksache 18/520) lieg...
REWIS RS 2018, 11144
18. April 2018
Zulassung einer Datenschutzbeauftragten als Syndikusrechtsanwältin
...4 bestätigte der Vorstand der Sparkasse A... die Bestellung der Beigeladenen als Datenschutzbeauftragte gem. § 4 f BDSG sowie die Ausübung des Amtes seit 01.03.2014. Nach dem Inhalt des Schreibens ist...
REWIS RS 2018, 10556
23. November 2022 5. Senat
Arbeitnehmer, Zulassung, Arbeitgeber, Gesellschaft, Rechtsanwaltschaft, Arbeitszeit, Zulassungsverfahren, Gesellschafterversammlung, Verbraucherschutz, Auslegung, Versagungsgrund, Versicherung, BRAO, Satzung, Zulassung …
...4.11.2017 – 1 AGH 1/17, BeckRS 2017, 137074 Rn. 20; BT Drs 12/4993, S. 31). III. 53Die Kostenentscheidung folgt aus § 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 54Der Ausspruch über die vorläu...
REWIS RS 2022, 8903
7. Februar 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...4 h; zweite Seite = PA 138 Punkte 1, 2, 4 und 5, d.h. 8 h; dritte Seite = PA 139 Punkte 1, 2 und 3, d.h. 6,5 h; vierte Seite = PA 140 Punkte 1 [1 h] und 4, d.h. 2,5 h: insgesamt also 31 h von 42 h) um...
REWIS RS 2019, 10543
7. Februar 2018
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Syndikusrechtsanwalt
...46 Abs. 2 bis 5 BRAO. 23a. Die Klägerin ist Angestellte einer anderen als in § 46 Abs. 1 BRAO genannten Person oder Gesellschaft, nämlich der A. 24b. Angestellte Syndikusrechtsanwälte sind anwaltlich ...
REWIS RS 2018, 14270
24. September 2018
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...4. September 2018 Bezug genommen. 14Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2018 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird ebenfalls auf das Sitzung...
REWIS RS 2018, 3506
13. März 2019
Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Mitwirkungspflicht des Antragstellers
...45 Abs. I Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 BRAO gem. § 46c Abs. I BRAO auch für Syndikusrechtsanwälte gelte. 14Schließlich kündigt die Beklagte an, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen, Herrn ... als Zeu...
REWIS RS 2019, 9381
25. September 2017
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
...4 unter II 1; AGH Hamm Urteil vom 28.04.2017 - 1 AGH 66/16, juris Rn. 27/28; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 7 Rn. 104, 104 asowie 106 „Verbandsjurist“). 23b. Nach Maßgabe dieser verf...
REWIS RS 2017, 4835
13. März 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Tätigkeit als Schadenanwältin
...46 Abs. 2, 46a BRAO für die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit bei der G. GmbH aufgrund des Antrags vom 27.04.2016 zuzulassen. 3.hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt über den Antrag vom 27.04....
REWIS RS 2019, 9402
11. Dezember 2017
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - Juristin im Verwaltungsdienst
...4.01.2013, 16.12.2013 und 10.09.2014. 4Mit Wirkung ab dem 01.03.2016 wurde der bestehende Arbeitsvertrag mit Vereinbarung vom 22.03.2016 dahin ergänzt, dass die Beigeladene anwaltlich bei ihrer Arbeit...
REWIS RS 2017, 891
6. Mai 2019
Widerruf der Anwaltszulassung
...43Hierfür findet sich jedoch weder im Gesetzeswortlaut noch in der Gesetzessystematik Anhalt: 44Denn § 46 b Abs. 3 BRAO hat lediglich zur Voraussetzung, dass zeitlich nach einer Zulassung nach § 46 a ...
REWIS RS 2019, 7613
20. April 2023 4. Senat
Zulassung, Gesellschafter, Gesellschaft, Bescheid, Widerruf, Gesellschafterversammlung, Rechtsanwaltschaft, Vorabentscheidungsersuchen, Werbung, Rechtsanwaltskammer, Frist, Mitgliedstaat, Satzung, Einkommen, Zulassung …
...4, 111). 54Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des EuGH auch noch nicht geklärt. Dem Urteil des EuGH vom 21.04.2005, C 140/03, lag der Sachverhalt zugrunde, dass nach griechische...
REWIS RS 2023, 1995
21. März 2023 4. Senat
Ablehnung, Verfahren, BRAO, Kostenentscheidung, Verlust, Wiederholungswahl, Wahl, Klage, Voraussetzungen, Schriftsatz, Berichterstatter, Anwendung, Wahlen, Neuwahl, Aussicht …
...456 Stimmen. Ihm gingen die Rechtsanwälte S. K. und Ü. Ö. vor, die 541 bzw. 490 Stimmen erhielten. Der Kläger belegte mit dem von ihm gewonnenen Stimmanteil Platz 12. Er wendet sich dagegen, dass die ...
REWIS RS 2023, 2587
13. März 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit als Schadensregulierer
...45 – 46) 4. Trotz § 46a Abs. 4 Nr. 2 BRAO n.F. kommt eine rückwirkende Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem die Antragsunterlagen der Kammer vollständig vorlie...
REWIS RS 2019, 9385
3. Februar 2015
Rechtsfolgen bei Verstoß gegen partielles Vertretungsverbot
...4 verkündete, dem Betroffenen am 02.08.2014, dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt G. am 04.08.2014 und dem Wahlverteidiger Rechtsanwalt K. am 04.08.2014 zugestellte Urteil, hat der Betroffene durch sei...
REWIS RS 2015, 16116
24. Oktober 2016
Belehrender Hinweis mit Blick auf Kanzleipflichtverstoß und Zweitberuf als Kaufmann im Immobilienwesen
...45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO verstoßen zu haben. 4Das Ermittlungsverfahren wurde unter dem AZ: 41 EV 487/14 eingeleitet. 5Mit Schreiben vom 28.07.2015 vertrat die Beklagte gegenüber der Generalstaatsanwaltsch...
REWIS RS 2016, 3471
11. Dezember 2019
Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung
...46 b Abs. 3 BRAO erwähnt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.8.2014, Az. 6 C 15.13, zitiert nach Beck RS 2014, 56485, Rdnr. 23), wenn sic...
REWIS RS 2019, 479
16. Mai 2018
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Beratung von Kunden des Arbeitgebers
...4.2014 – B 5 RE 13/14 R, NJW 2014, 2743 unter 6 = Rn. 28 ff.), haben zumindest Inhaber einer begünstigenden Befreiungsentscheidung – bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Befreiung ausg...
REWIS RS 2018, 9025
22. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Beitragsordnung, Rechtsanwaltskammer, Bescheid, Kammerbeitrag, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Kostenentscheidung, Kammerversammlung, Gegenstandswert, Festsetzung, Auslegung, Zeitpunkt, …
...42 ff. VwGO statthaft. Gemäß Art. 15 Abs. 2 AGVwGO war ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist fristgerecht eingegangen, § 74 Abs. 1, § 58 VwGO. 24II. Die Klage ist allerdin...
REWIS RS 2022, 568
1. Februar 2022
BayAGH II, 3, 9/21
...43, 43 a Abs. 2, 3, 4, 5, 113 Abs. 1, 114 Abs. 1 Nr.4 BRAO, §§ 2, 10 Abs. 2 S.3, 11 Abs. 1 u. 2, 23 BORA, §§ 356 Abs. 1, 186, 194, 53, 266 Abs. 1 StGB, § 146 StPO, § 197 Abs. 2 BRAO. I. 1Mit Urteil ...
REWIS RS 2022, 1581
28. Oktober 2019
Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu Lasten eines Mandaten
...4 Abs. 2 BRAO. 304. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 112c BRAO, §§ 124a, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO) sind nicht gegeben. Sämtliche für das Verfahren relevanten Rechtsfragen sind...
REWIS RS 2019, 2138