17. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des …
...44/13 Nichtannahmebeschluss: Zur Gewichtung der Eignungs- und Leistungsmerkmale von Bewerbern um eine Notarstelle unter Berücksichtigung des § 114 Abs 2 S 4 BNotO - hier: Verfassungsbeschwerde mangel...
REWIS RS 2014, 8629
1. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung unzulässiger notarieller Auswärtsbeurkundungen mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) vereinbar - …
...47/98 -, NJW 2000, S. 3486 ff.) erschwert. Der gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Disziplinarmaßnahme liegt nicht die Annahme zugrunde, dass Beurkundungen nur in der notariellen Geschäftss...
REWIS RS 2010, 903
20. November 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch …
...48b der Bundesnotarordnung (BNotO).2 1. a) §§ 48b und 48c BNotO regeln die vorübergehende Niederlegung des Notaramts. Die Vorschriften lauten:3 § 48b(1) Wer als Notarin o...
REWIS RS 2013, 993
13. Juli 2004
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Regelungen über die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Träger funktionaler …
...46;nnen öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft für Berufsangehörige deren Berufspflichten näher festlegen, was bei den s...
REWIS RS 2004, 2368BVerfGE 111, 191-225REWIS RS 2004, 2368