11. März 2020
Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...4 AufenthG (vgl. zum ursprünglichen Konzept, das Ausnahmen noch vorsah BT-Dr. 15/420 S. 70; zur Streichung der Ausnahmen BT-Drs. 19/2740 S. 14) gebieten könnte, denn die Versagung der Niederlassungser...
REWIS RS 2020, 8919
30. Juni 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
...4) als auch das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. B.v. 4.4.2008 - 18 E 1140/07 -juris Rn. 12) davon aus, dass § 26 Abs. 4 AufenthG die gegenüber § 9 AufenthG speziellere Anspruchsgrundlage ist, wenn der A...
REWIS RS 2015, 8856
11. Dezember 2017
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
...4 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind bereits nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünd...
REWIS RS 2017, 922
14. April 2020
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
...4 AufenthG) einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG entgegenstehe, dass die erforderliche allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG we...
REWIS RS 2020, 9172
28. März 2024 19. Senat
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen, Ausländer mit einer Behinderung, Einfügen in die …
...4097 S. 23; OVG SH, B.v. 14.1.2019 – 4 MB 126/18 – juris Rn. 6). § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist insoweit (wohl) die bedeutendste besondere Erteilungsvoraussetzung des § 25a AufenthG. Durch die...
REWIS RS 2024, 1804
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. 4Soweit sich der Antragsteller gegen ...
REWIS RS 2017, 16659
1. August 2022
Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums, mehrfacher Wechsel des Studiengangs, Studienabschluss in …
...4 - 1 B 10.94 - juris Rn. 4; U.v. 18.8.1981 - I C 88.76 - juris Rn. 30). Gleiches gilt für krankheitsbedingte Verzögerungen des Abschlusses des Studiums (BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 10 CS 19.445 - juris ...
REWIS RS 2022, 3860
31. Juli 2017
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
...4, Az. 230 Js 429/14, eingestellt nach § 153 Abs. 1 StPO, und 2015, Az. 230 Js 5330/15, eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), wegen gefährlicher Körperverletzung (2014, Az. 252 Js 6206/14 jug., eingest...
REWIS RS 2017, 7144
17. Juli 2019
Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte
...4 AufenthG waren daher unrichtig und entfalten keine statusbegründende Rechtswirkung (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2017 - 10 ZB 15.2059 - juris Rn. 14). Zwar kann die Ausländerbehörde nach § 81 Abs. 4 Satz ...
REWIS RS 2019, 5335
28. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
...4 - 5 K 4470/13 - juris Rn. 6; a.A. mit jedoch nicht überzeugender, weil bzgl. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) widersprüchlicher Begründung VG Aachen, U.v. 13.4.2016 - 8 K 669/15 - juris Rn. 48 ff.) und Sinn...
REWIS RS 2019, 9735
24. April 2018
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und familiäre Gemeinschaft
...46 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO). 9Es bestehen insoweit allerdings – worauf die Antragsgegnerin zu Recht hinweist – Zweifel daran, ob der Antragsteller in ausreichendem Maße auf die Gründe der Entscheidun...
REWIS RS 2018, 10204
6. Dezember 2018
(Keine) Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Medizinstudiums bei Zweifeln, ob erfolgreicher Abschluss in angemessener …
...4 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2018, 723
20. November 2018
Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung
...4.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18). Das gilt nach Ansicht des Senats sowohl für das Tätigwerden...
REWIS RS 2018, 1472
7. März 2016
Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
...4 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) rechtfertigt keine Zulassung der Berufung. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 V...
REWIS RS 2016, 14970
16. April 2019
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach deutlich überlanger Vorbereitungsdauer
...4.1.2019 und 11.2.2019, Bl. 69 f., 85 der GA - M 4 K 18.4046). 8Das Verwaltungsgericht hat bei der erforderlichen Prognose auch nicht verkannt, dass selbst eine erhebliche Überschreitung der durchschn...
REWIS RS 2019, 8031
19. Januar 2015
Erteilung einer Duldung mit auflösender Bedingung
...4 AufenthG vorher anzukündigen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 17.8.2010 - 2 M 124/17 - juris Rn. 4). Denn formuliert die Ausländerbehörde die Nebenbestimmung in der Form der auflösenden Bedingung,...
REWIS RS 2015, 16967
18. Februar 2015
...4.1341 I. Die Verfahren 10 C 14.1117 und 10 C 14.1341 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Kläger trägen die Kosten der Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2015, 15284
18. Februar 2015
Erfolglose Beschwerde in Asylverfahren
...4.1117, 10 C 14.1341 Erfolglose Beschwerde in Asylverfahren None I. Die Verfahren 10 C 14.1117 und 10 C 14.1341 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewies...
REWIS RS 2015, 15326
16. Februar 2015
Duldung mit auflösender Nebenbestimmung (Bekanntgabe des Abschiebetermins)
...4 AufenthG vorher anzukündigen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 17.8.2010 - 2 M 124/17 - juris Rn. 4). Denn formuliert die Ausländerbehörde die Nebenbestimmung in der Form der auflösenden Bedingung...
REWIS RS 2015, 15406
11. Dezember 2017
Unbegründete Beschwerde gegen die Ablehnung des PKH-Antrags mangels Erfolgsaussicht wegen Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis nach § …
...4Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 (Au 6 S 17.940) lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das...
REWIS RS 2017, 918
12. Februar 2024 19. Senat
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen der Volljährigkeit des deutschen Kindes, Humanitäres Aufenthaltsrecht, Voraussetzung …
...44 Abs. 4 VwGO nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – juris Rn. 9). Maßgeblich für die Beurteil...
REWIS RS 2024, 692
20. August 2018
Erfolglose Beschwerde gegen eine negative Eilentscheidung wegen Versagung einer Aufenthaltsverlängerung zu Studienzwecken und Abschiebungsandrohung
...4 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 14Dieser Be...
REWIS RS 2018, 4652
29. Oktober 2020
Antrag auf Ausbildungsduldung samt Beschäftigungserlaubnis
...4a Abs. 4 i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG. Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 4a Abs. 4 AufenthG soll für Ausländer ohne Aufenthaltstitel durch die geänderten Formulierungen in § 4a AufenthG ke...
REWIS RS 2020, 7729
9. Mai 2018
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine Ausbildungsduldung
...4 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 – 11 S 695/17 – juris Rn. 40; SächsOVG, B.v...
REWIS RS 2018, 9300
24. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg, Streitwertfestsetzung, Bewilligungsreife, Gerichtskosten, Klageerhebung
...4 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts v. 31.8.2013 [BGBl I S...
REWIS RS 2015, 13538