12. August 2020
Fiktionsbescheinigung nach Verlängerungsantrag steht Besitz eines förmlichen Aufenthaltstitels nicht gleich
...4 AufenthG steht der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht entgegen. Zwar erlässt das Bundesamt nach § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG eine Abschiebungsandrohung nur, wenn der Ausländer keinen Aufentha...
REWIS RS 2020, 10204
22. August 2018
Erfolgloser Eilantrag eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers gegen Versagung einer Ausbildungsduldung
...424. Die Erteilung einer vorläufigen Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV kommt ebenfalls nicht in Betracht. 43...
REWIS RS 2018, 4514
20. Oktober 2017
Duldung zur Aufnahme einer Berufsausbildung
...4 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sein. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu ...
REWIS RS 2017, 3552
26. August 2019
Zumutbarkeit der Einholung eines erforderlichen Visums zur Familienzusammenführung
...4.5.2015 - 1 BvR 2096/13; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 26). 162. Gemessen daran konnte dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden, da die von den Klägern e...
REWIS RS 2019, 4160
30. Mai 2018
Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt
...4 Abs. 2 Integrationskursverordnung (IntV) und Nr. 44.3.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 44 AufenthG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Klägerin hat bisher nur einfache, ungeler...
REWIS RS 2018, 8442
23. Dezember 2019
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...4144) ist zu entnehmen, dass der Antragsteller aus der Türkei von Antalya auf dem Luftweg aus- und u.a. über Stuttgart am 20. September 2016 mit einem von der Deutschen Botschaft in Ankara am 7. Septe...
REWIS RS 2019, 29
8. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
...4.1.1995 - AN 18 K 94.37596; BayVGH, U.v. 30.3.1995 - 24 AA 95.31588; vgl. Behördenakte Bl. 46 ff., 63, 82 ff., 96 ff., 555). Seiner Ausreisepflicht kam der Antragsteller in der Folgezeit nicht nach. ...
REWIS RS 2019, 11756
9. Dezember 2019
Teilweise erfolgreiches Eilverfahren eines Nigerianers auf vorläufige Duldung bis zum Ergebnis einer Urkundenüberprüfung
...4. Januar 2014 bis 3. April 2014 enthalten; ebenfalls sind Einreisestempel vom 13. Januar 2014 enthalten. 9Durch seinen damaligen Bevollmächtigten ließ der Antragsteller vorbringen, das Geburtsdatum i...
REWIS RS 2019, 648
29. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...4.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4 ff., B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - NVwZ-RR 2018, 588/590 Rn. 23; B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19 f....
REWIS RS 2019, 10912
29. Mai 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan
...44Aus diesen Gründen kann er das Visumsverfahren auch nicht nach § 39 Nr. 4 oder Nr. 5 AufenthV im Bundesgebiet nachholen und diese fehlende Regelerteilungsvoraussetzung so im Nachhinein erfüllen. 45D...
REWIS RS 2019, 6727
7. Juni 2017
Chronische Nasennebenhöhlenentzündung begründet kein Abschiebungsverbot für einen nigerianischen Staatsangehörigen
...42Nach alldem war der Antrag abzulehnen. 436. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylG. 44Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtb...
REWIS RS 2017, 9811
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mangels Verwurzelung und positiver Integrationsprognose
...4Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 lehnte der Beklagte einen Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 2014 unter ...
REWIS RS 2017, 7513
11. Juni 2018
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Getrenntleben
...434. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Antragsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 2 und 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Ziffern 8.1 und...
REWIS RS 2018, 8019
2. August 2017
Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)
...4Mit Bescheid vom 21. Januar 2014 lehnte der Beklagte einen Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Kläger mit Schreiben vom 4. August 2014 unter Fristsetzung b...
REWIS RS 2017, 6990
19. Dezember 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § 25a Abs. 1 AufenthG mangels positiver …
...4. Juni 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zusammen mit diesen am 2. Oktober 2014 Asyl. 3Die Mutter des Klägers gebar am 12. Januar 2015 ihr drittes Kind, das die deutsche Staat...
REWIS RS 2018, 125
7. Juni 2018
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
...4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris). Der Kläger hat seine Verfolgungsgründe vor allem darauf gestützt, dass er zum Christentum konvertiert sei und deshalb erhebliche Probleme mit seiner Familie, insbeso...
REWIS RS 2018, 8092
9. Mai 2017
Ein junger, lediger Mann ist in Nigeria in der Lage, sein Existenzminimum zu sichern
...4 Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht besteht - wobei eine nur summarische Prüfung nicht ausreicht - und ob diese Ablehnung weiterhin Bestand haben kann (vgl. BVerfG, B.v. 2.5.1984 - 2 BvR 1413/83 - jur...
REWIS RS 2017, 11270
21. Mai 2019
Prüfungskompetenz des Bundesamtes für inlandsbezogene Vollzugshindernisse
...42a) Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis löst nach § 81 AufenthG keine Fiktionswirkung aus. 43Es widerspräche der durch §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 3 und 4 AufenthG vorgegeb...
REWIS RS 2019, 7049
27. Juli 2018
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
...4. Juni 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte zusammen mit diesen Asyl. 3Die Mutter des Klägers gebar am ... 2015 ihr drittes Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Mi...
REWIS RS 2018, 5333
2. Oktober 2018
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...4 K 17.50537 bzw. Au 4 S 17.50538. 7Darauf „berichtigte“ die Klägerseite ihren Klageantrag mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2018; Klagegegenstand sei der Bescheid vom 27. November 2018 (7199159-475); ...
REWIS RS 2018, 3205
9. Mai 2023 6. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Türkischer Staatsangehöriger und abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Humanitäre Gründe
...464,26 EUR und 1.827,34 EUR. 8Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Antragstellers vom 21. März 2023 abgelehnt (Ziff. 1) und angeordnet, dass der Antragsteller das Bundesgebiet unverzüglich, bis spätes...
REWIS RS 2023, 3431
5. Dezember 2017
Erfolgloses Asylfolgeverfahren
...4, http://dx.doi.org/10.1055/s.-0034-1385404Diabetologie 2014), so dass die bisherige Behandlung auch insbesondere Ernährungsberatung beinhaltet hat. Da die Klägerin zu 2 nach ihren Angaben beim Bunde...
REWIS RS 2017, 1236
5. Februar 2020
Familiennachzug
...4 - 1 C 15/14 - juris Rn. 15). 17aa) Die regelhaften allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen die vorliegen müssen, um einen zwingenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu begründen, sin...
REWIS RS 2020, 8540
23. März 2020
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...420 bis 450 EUR zur freien Verfügung stünden. Nach Abzug der Mietzahlung in Höhe von 102 EUR (Bl. 240 d. Behördenakte) verbleiben der Antragstellerin daher im günstigsten Fall 348 EUR. Da die Antragst...
REWIS RS 2020, 9010
5. Dezember 2017
Abschiebungsverbot für psychisch erkrankten afghanischen Staatsangehörigen
...4., 5. und 6. des Bescheides, die dieser Feststellung entgegenstehen, waren daher antragsgemäß aufzuheben. 344. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf...
REWIS RS 2017, 1261