8. November 2016
Ablehnung des Antrags aus Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...4 Abs. 4 AsylG. Der Kläger reiste am 27. Oktober 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 6. November 2014 Antrag auf Asyl. Mit Schreiben vom 21. März 2016 bat der Kläger die Beklagte...
REWIS RS 2016, 2762
2. Dezember 2020
Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
...4 Abs. 1 AsylG, wobei dazu überhaupt nur § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Betracht zu ziehen wäre. Jedoch gelten gemäß § 4 Abs. 3 AsylG die Regelungen der §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. Effektiver Schutz d...
REWIS RS 2020, 7430
11. Januar 2017
Gelegenheit zur Stellungnahme beim Zweitantrag
...4 Abs. 1 Satz 4 AsylG möglich war. Danach kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Der Wortlaut des § 24 Abs. 1 Satz 4 AsylG greift im v...
REWIS RS 2017, 17553
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...4 K 17.35681 - juris Rn 14; VG Magdeburg, U.v. 14.10.2019 - 8 A 274/19 - juris Rn. 61; VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.; VG Ansbach, U.v. 24.9.2021 - AN 14 K 20.50126 - j...
REWIS RS 2021, 1187
5. Februar 2018
Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad
...4 AsylG besteht nicht, da dem Kläger in seinem Herkunftsland, insbesondere in seiner Herkunftsregion, kein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG droht. 14Der Kläger brachte keine stichhalt...
REWIS RS 2018, 14462
2. Dezember 2015
Begründete allgemeine Leistungsklage - Mitteilung des voraussichtlichen Entscheidungszeitpunktes
...44a VwGO zulässig. Bei dem Begehren nach § 24 Abs. 4 AsylVfG handle es sich nicht um eine behördliche Verfahrenshandlung in diesem Sinne. Denn diese Vorschrift beziehe sich auf Handlungen einer Behörd...
REWIS RS 2015, 1325
22. März 2023 9. Kammer
Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst (Rekrutierung, Ausnahmen, Dauer), Flüchtlingsschutz verneint, keine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal, keine …
...403. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 41Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf ...
REWIS RS 2023, 1797
4. September 2020
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Zerstörung des Reisepasses
...4 „Asylverfahren“ enthalten ist (vgl. auch VG Leipzig, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 L 492/19.A -, Rn. 20, juris), und dass der Antragsteller gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylG über seine Rechte und Pfli...
REWIS RS 2020, 10336
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak
...4 AsylG besteht nicht, da den Klägern im Herkunftsland der Klägerin zu 1), insbesondere in ihrer Herkunftsregion, kein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG droht. In der Herkunftsregion d...
REWIS RS 2016, 1495
13. September 2017
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für eine Klage bei Einstellung des Asylverfahrens
...4 S 16.32412 unter Bezugnahme auf sein in einem anderen Verfahren ergangenes Urteil vom 21. September 2016, AN 4 K 16.30411, AN 4 K 16.30413, als unzulässig abgelehnt im Wesentlichen mit der Begründun...
REWIS RS 2017, 5386
31. August 2018
Erfolglose Asylklage eines bangladeschischen Staatsangehörigen (Volksgruppe der Bihari)
...4Mit Bescheid vom 24. April 2017 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht v...
REWIS RS 2018, 4225
19. Dezember 2019
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien
...49 Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien None 1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Mai 2019 wird in Ziffern 4-6 aufgehoben und die Beklag...
REWIS RS 2019, 85
7. Februar 2018
Asylbegehren - Unglaubhafter Vortrag einer Gewissensentscheidung zur Ablehnung des Wehrdienstes
...4). 14Diese Grundsätze zugrunde gelegt konnte der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft machen, dass er seinen Wehrdienst aufgrund einer Gewissensentscheidung ablehnt. Nach dem Gesamtein...
REWIS RS 2018, 14261
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige im Irak
...4 stellte der Kläger einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung seines Folgeantrags erklärte der Kläger in seiner Anhörung am 17. Dezember 2014: Er sei am 19. Januar 2...
REWIS RS 2016, 1457
1. Dezember 2016
"Verfolgung" nach Fußballspiel durch gegnerische Mannschaft stellt keinen asylrechtlich relevanten Verfolgungsgrund dar
...4Mit Bescheid des Bundesamtes vom 29. Juli 2016, dem Kläger mittels Postzustellungsurkunde am 4. August 2016 zugestellt, wurden die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt (Ziffer 1), der Antrag auf As...
REWIS RS 2016, 1496
27. Juli 2017
Die Fiktion der wirksamen Zustellung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Zustellungsversuch erfolgt ist
...402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 3). Entscheidend ist dabei das materielle Rechtsschutzbegehren und nicht der Wortlaut der Anträge. Bei anwaltlich vertretenen Antragstellern darf kein strengerer Maßst...
REWIS RS 2017, 7204
2. Februar 2017
Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote
...4. Oktober 2015 in die Bundesrepublik eingereist und haben am 14. März 2016 Asylanträge gestellt. 3Im Rahmen der Anhörung gemäß § 25 AsylG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)...
REWIS RS 2017, 16193
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak
...4 AsylG zuzusprechen, hilfsweise festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 24. Mai 2016, die Klage abzu...
REWIS RS 2016, 1490
21. September 2016
Lösegelderpressung durch schiitische Miliz Asaeb Al Haq - Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...4 AsylG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seine...
REWIS RS 2016, 5127
18. September 2017
Keine Anerkennung als Flüchtling über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus aufgrund fehlender Verfolgungsgefahr - Zurückdrängung …
...4Die Kostenentscheidung der damit abzuweisenden Klage resultiert aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben.
REWIS RS 2017, 5208
21. September 2016
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
...4.2016, AN 4 S 16.30410 und AN 4 S 16.30412, nicht erreicht werden, vgl. etwa Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 191; Gersdorf in: BeckOK, VwGO, § 80 Rn. 198; Buttler in: Sodan/Z...
REWIS RS 2016, 5151
25. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
...4.4.2018, 6 ZB 17.31593, BeckRS 2018, 8647). Dies ist vorliegend für die Antragstellerin erfolgt. Jedenfalls mit der Aushändigung der „Wichtige Mitteilung“ am 9. November 2018 in spanischer Sprache ge...
REWIS RS 2019, 10999
20. Februar 2018
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Äthiopien
...402.24, § 28 AuslG Nr. 11; U.v. 16.4., 1.10. und 12.11.1985, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nrn. 32, 37 und 41). 20Dabei ist der Beweiswert der Aussage des Asylbewerbers im Rahmen des Möglichen wohlwol-...
REWIS RS 2018, 13607
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...4 AsylG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seine...
REWIS RS 2016, 4734
21. September 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Glaubhaftmachung im Asylverfahren
...4 AsylG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer nur dann subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seine...
REWIS RS 2016, 5122