4. Juli 2002 27. Zivilsenat
...478,14 DM zzgl. 4 % Zinsen seit dem 15.3.1998 zu zahlen. 12Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen. 13Sie verteidigen das angefochtene Urteil und stellen im Einzelnen die Voraussetzunge...
REWIS RS 2002, 2455
28. September 2000 27. Zivilsenat
...4.7.2000, Az.: IX ZR 192/99 bestätigt. 44Erschwerende Umstände, die über den spezielleren Tatbestand der Absichtsanfechtung hinausgehen, hat der Kläger nicht dargetan. 45III. 46Die Kostenentscheidung ...
REWIS RS 2000, 1015
30. Juni 2009 27. Zivilsenat
...4, zur Größe von 15405 m². Der Verfügungsbeklagten wird insbesondere verboten, vorbenannte Grund-stücke zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden. II. Der Verfügungsbeklagten wird angedroht, für ...
REWIS RS 2009, 2773
20. Januar 2005 27. Zivilsenat
...4 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg und das zugrunde liegende Verfahren ab dem 01.04.04 aufgehoben und d...
REWIS RS 2005, 5360
1. März 2022 27. Zivilsenat
...43I. 44Die Berufung ist nach § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig. 45Danach unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das - wie hier gem. § 345 ZPO - der Einspruch an sich nicht statthaft ist, der Berufung ins...
REWIS RS 2022, 5690
3. Juli 2001 4. Zivilsenat
...4. 40die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 1.007,08 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.05.2000 zu zahlen, 415. 42die Beklagte zu 1) zu verurteilen, gegenüber dem Deutschen Patent- und Marken...
REWIS RS 2001, 2052