20. Mai 2015 11. Senat
Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
...3c Abs. 1 Satz 1 UStG die Lieferung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.30 Nach § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG ist § 3c Abs. 1 UStG an...
REWIS RS 2015, 10854
27. Mai 2020
Berichtigung eines Steuerausweises ohne Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger
...3c UStG überschritten war und die Umsätze deswegen in Österreich umsatzsteuerbar und -pflichtig waren, so schuldet er die deutsche Umsatzsteuer nach § 14c I 1 UStG. Das unabhängig davon, ob es sich be...
REWIS RS 2020, 8021
8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...3c UStG jeweils in Deutschland gelegen habe. Der Angeklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, für die von ihm geleiteten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland Umsatzsteuererklärungen abzugeben, was...
REWIS RS 2011, 3509
8. September 2011 1. Strafsenat
...3c UStG jeweils in Deutsch-land gelegen habe. Der Angeklagte sei deshalb verpflichtet gewesen, für die von ihm geleiteten Firmen in der Bundesrepublik Deutschland Umsatzsteuerer-klärungen abzugeben, w...
REWIS RS 2011, 3521
24. Februar 2015 5. Senat
Umsätze einer Internet-Apotheke
...3c des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (2013) --UStG-- im Inland steuerpflichtige Versandhandelsumsätze erbracht habe und erstellte demgemäß an Privatpatienten Rechnungen mit Umsa...
REWIS RS 2015, 15110
25. Juli 2019 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
...3c UStG nur solche Warenumsätze der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, bei der Ware an Endverbraucher im Bundesgebiet geliefert wurde.II.Revisionen der Angeklagten K. und R.6 1....
REWIS RS 2019, 5076
29. April 2020 11. Senat
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon
...3c UStG in Deutschland. Die privaten Abnehmer der Klägerin gehörten zu dem in § 3c Abs. 2 UStG genannten Personenkreis.13 Da die Klägerin keine Angaben zur Aufteilung der Umsätze gemach...
REWIS RS 2020, 3233
14. Oktober 2020 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen bei Heranziehung ausländischer Ebay-Accounts zur Begründung der Steuerpflicht; Recht auf Vorsteuerabzug
...3c Abs. 3 UStG in diesem Staat und nicht in Deutschland (§ 3c Abs.1, 3 UStG). Dann fehlte es für eine Strafbarkeit wegen Verkürzung deutscher Umsatzsteuer schon an unrichtigen Angaben im Sinne des § 3...
REWIS RS 2020, 2214
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...3c UStG). Der Kaufvertrag ist seinem Inhalt nach - insbesondere ausweislich des Gewährleistungsausschlusses - ein typischer Privatverkauf. 36Der Kläger war daher nicht in schutzwürdiger Unkenntnis übe...
REWIS RS 2021, 1197
6. Juni 2019 5. Senat
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt
...3c des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres 2013 (UStG) als im Inland steuerpflichtig. Sie war zudem der Auffassung, dass die Zahlung der Aufwandsentschädigungen (Rabatte) an die Priva...
REWIS RS 2019, 6529
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