27. April 2020 Vergabesenat
...3b PBefG rügt. Einen von § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB verlangten Verstoß gegen Vergabevorschriften legt die Antragstellerin insoweit nicht schlüssig dar. Dabei kann dahinstehen, ob § 8 Abs. 3b PBefG überha...
REWIS RS 2020, 4905
8. März 2016
Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs
...3b PBefG) ist die Genehmigungsbehörde nicht eingegangen. 28Alle diese Fragen sind im Genehmigungsverfahren zu klären. Der Zulassung der Berufung bedarf es hierzu nicht. 29Der Antrag auf Zulassung der ...
REWIS RS 2016, 14912
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...3b PBefG bei der Genehmigungsbehörde angemeldet worden. 59Die Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) haben die (Zwischen-)Feststellungswiderklage mangels ihnen gegenüber gegebenem Feststellungsinteresse für...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...3Bei der Neuformulierung des Feststellungsantrags im Senatstermin vom 13. Juni 2018 handelt es sich entgegen der Auffassung der Berufungsführer nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO, erst...
REWIS RS 2018, 6131