5. September 2018 3. Kartellsenat
...3a Rn. 9) und die Bundesnetzagentur unstreitig über ein solches Postfach verfügt. In der Folge kann nach § 3a Abs. 2 VwVfG eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Recht...
REWIS RS 2018, 4120
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...3a VwVfG geregelt ist und § 3a Abs. 2 S. 1 VwVfG ausdrücklich vorsieht, dass eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch ...
REWIS RS 2023, 64