25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...3a Abs. 7 VermG a.F. scheiterte (so aber Barkamin RRB, § 3a VermG Rdn. 265; für Unternehmensverkäufe nach § 8 Abs. 2 In-VorG ebenso Hensel in Kimme, Offene Vermögensfragen, § 8 InVorG Rdn. 29),der Rüc...
REWIS RS 2003, 2101
18. Januar 2007 III. Zivilsenat
...3a VermG verkauft wird, die Pflicht der Klägerin, die Bescheinigung nach § 3a Abs. 8 VermG innerhalb einer Wo-che nach Beurkundung zu erteilen und eine auf die Bestimmung des § 3a Abs. 7 VermG zugesch...
REWIS RS 2007, 5694
8. Dezember 2017 5. Zivilsenat
Veräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf …
...3a VermG aF in dem Investitionsvorranggesetz zusammengeführt. Das Investitionsvorranggesetz folgt dem Regelungskonzept des § 3a VermG aF und strebt wie diese Vorschrift die „Beseitigung“ der Verfügung...
MDR 2018, 268-269REWIS RS 2017, 977
8. Dezember 2017 V. Zivilsenat
...3a VermG aF indem Investitionsvorranggesetz zusammengeführt. Das Investiti-onsvorranggesetz folgt dem Regelungskonzept des § 3a VermGaFund strebt (cc) Dass in der Überschrift der maßgeblichen Vorschri...
REWIS RS 2017, 992
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...3a VermG a. F. an einen Dritten entgegen. Deshalb blieben die Versuche des Klägers, die Zurückweisung des Restitutionsantrags einerseits und die Durchführung der Veräußerungsentscheidung andererseits ...
REWIS RS 2007, 4559
17. Februar 2020
Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
...3a VermG a.F. aufgehoben wurde; BayVGH, U.v. 13.8.2001 - 11 B 98.1058 - BayVBl 2002, 336 Rn. 18 ff.; U.v. 21.2.2011 - 11 B 09.3032 - juris Rn. 25 ff.). Berührt die fachaufsichtliche Weisung der staatl...
REWIS RS 2020, 8665
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...3a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a VermG diene, § 3 Abs. 3 bis 5 VermG auf die Veräußerung keine Anwendung finde und keine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung erforderlich sei. Gegen diesen ...
REWIS RS 2012, 4574
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