17. März 2016
Keine Beeinträchtigung durch Werbeanlage in gewerblich geprägtem Mischgebiet
...3a FStrG i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO verstoßen. Nach § 9 Abs. 3a i. V. m. Abs. 3 FStrG sei bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen unter anderem die Sicherheit...
REWIS RS 2016, 14249
17. März 2015
Rechtsanspruch auf die beantragte Baugenehmigung für eine Werbeanlage
...3a FStrG i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BayBO. Nach § 9 Abs. 3a i. V. m. Abs. 3 FStrG ist - wie vorliegend gegeben - bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen unter anderem...
REWIS RS 2015, 13936
30. Mai 2018
Keine Baugenehmigung für beleuchtete Werbetafel im Verknüpfungsbereich einer Ortsdurchfahrt
...3a FStrG unvereinbar. Darüber hinaus bestehe ein generelles Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 FStrG. Zudem verstoße die geplante Werbeanlage auch gegen sonstige öffentlich-rechtliche Bestimmungen, weil die ...
REWIS RS 2018, 8441
4. Mai 2016
Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Werbeanlage
...3a FStrG entgegensteht, wonach die Sicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet sein müssen, braucht vorliegend aufgrund der Einschlägigkeit des Art. 14 Abs. 2 BayBO nicht mehr eingegang...
REWIS RS 2016, 11825
19. Juni 2020 5. Zivilsenat
(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB …
...3a FStrG die Verpflichtung der Anrainer von Eisenbahngrundstücken, die vorübergehende Inanspruchnahme ihrer Grundstücke zur Vornahme von Instandhaltungsmaßnahmen an Grundstücken mit Eisenbahninfrastru...
MDR 2020, 1116WM2021,1388REWIS RS 2020, 1081
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