13. August 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Marktverhaltensregelung, Absenkung, Unterlassungsantrag, Bindungswirkung, Ablehnung, Anlage, Abmahnkosten, …
...3a EnWG nicht erfasst sei. Eine Anpassung ihrer AGB an die Regelung des § 41 Abs. 3a EnWG sei seitens der Beklagten nicht erfolgt. 13Ferner verstoße die Beklagte gegen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7...
MDR 2022, 19-21REWIS RS 2021, 3289
9. November 2010 Kartellsenat
Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...3a EnWG genehmigungspflichtig. Das Energiewirtschaftsgesetz sei gemäß § 3a EnWG auf das Bahnstromnetz anwendbar, weil dieses der Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie diene und im ...
REWIS RS 2010, 1578
9. November 2010 Kartellsenat
...3a EnWG genehmigungspflichtig. Das Energiewirtschafts-gesetz sei gemäß § 3a EnWG auf das Bahnstromnetz anwendbar, weil dieses der Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie diene und im...
REWIS RS 2010, 1618
17. Januar 2020 30. Zivilsenat
...3a und § 49 Abs. 4 Energiewirtschaftsgesetz a.F. (im Folgenden: EnWG) wurde die Systemstabilitätsverordnung vom 20.07.2012 (BGBl. 2012 Teil I, S. 1635) erlassen, die mit Verordnung vom 09.03.2015 geän...
REWIS RS 2020, 4520
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