8. September 2021
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
...3a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) ohne Einschränkungen nach § 1 a AsylbLG zu gewähren. 11Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen. 12Es seien keine Gründe ersichtli...
REWIS RS 2021, 10303
14. Oktober 2020
Leistungen, Einkommen, Asylverfahren, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Herkunftsland, Existenzminimum, Gemeinschaftsunterkunft, Unterkunft, Widerspruch, Verfahren, Verschulden, Absenkung, Vergleich, verfassungskonforme …
...3Außerdem ergebe sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG auch daraus, dass der Kläger trotz evidenter Unterschiede im Bedarf nur Leistungen in gleicher Höhe wie Ehegatten erhi...
REWIS RS 2020, 7942