7. Juni 2002 Zivilkammer III
...39a EStG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, auf der Lohnsteuerkarte vom Arbeitseinkommen absetztbare Freibeträge eintragen zu lassen. Die Eintragung von Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte legt...
REWIS RS 2002, 2904
10. November 2016 6. Senat
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über …
...39a EStG gewährleisten, dass der Arbeitnehmer nicht im Wege des Lohnsteuerabzugs erhöhte Vorauszahlungen leistet, die er erst bei der Veranlagung zurückerhält (Schmidt/Krüger, EStG, 35. Aufl., § 39a R...
REWIS RS 2016, 2606
17. Juni 2010 6. Senat
(Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines …
...39a EStG Rz 17; s. aber R 30 Abs. 2 Satz 2 LStR). Kein laufender Bezug und damit ein sonstiger Bezug sind einmalig zugewendete Bezüge wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Jubiläumszuwendungen, Gratifikati...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 5785
22. August 2012 10. Senat
(Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse …
...39a Abs. 1 Nr. 1 EStG), nach § 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EStG die negative Summe der dort genannten Einkünfte und nach § 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG u.a. die Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG...
REWIS RS 2012, 3761
27. Juli 2010 3. Senat
Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...39a EStG), keine Rolle spielen sollen. Es wäre systemwidrig, würden die Betriebsparteien derartige individuelle Umstände und dadurch entstehende Nachteile im Zusammenhang mit der jährlichen Festsetzun...
REWIS RS 2010, 4429
8. November 2017
...39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und der Erzielung die o.g. Freigrenzen übersteigender Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gem. §§ 25 Abs. 3, 4...
REWIS RS 2017, 2754
14. Juni 2016 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs …
...39a Abs. 1 EStG entgegenstehe, gebe es dafür keine sachlichen Gründe, die mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Einklang zu bringen seien. Freiwillige Beiträge zum Wirtschaftsprüfer-Versorgungsw...
REWIS RS 2016, 10011
18. Januar 2012 2. Senat
(Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein …
...39a AO Rz 3; Pahlke/Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 139a Rz 5; Schmitz in Schwarz, AO, § 139a Rz 3a; Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 139a Rz 6; a.A. Wiese in Beermann/Gosch, AO § 139a Rz 14)....
STEUERRECHTSTEUERNDATENSCHUTZBUNDESFINANZHOF (BFH)STEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER
REWIS RS 2012, 10056
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