25. März 2015 3. Zivilsenat
...39a BeurkG genügenden Form übermitteln. Zur Begründung verwies es darauf, in den Fällen des § 67 Abs. 2 GmbHG müsse insgesamt die strengere Form des § 12 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. HGB gewahrt werden, weil...
REWIS RS 2015, 13367
15. Juni 2021 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung …
...39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gemäß § 126a BGB reicht nicht aus. Die Rechtsbeschwerde der Beteili...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBREXIT
MDR 2021, 1074-1075WM2021,1440REWIS RS 2021, 4992
22. Januar 2020 3. Zivilsenat
...39a BeurkG. 10Das Registergericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat mit Beschluss vom 7. März 2019 zur Entscheidung vorgelegt. Eine Fotokopie sei eine fotografisch hergestellte Kop...
REWIS RS 2020, 4538
23. November 2022 Abteilung 660
...39a Abs. 2 BeurkG, 12 Abs. 1 VDG, 33 BNotO das konventionelle Siegel in die digitale Welt (vgl. Theilig in BeckOGK BeurkG § 39a Rn 24). Nach der Rechtsprechung des BGH genügte es, wenn die konventione...
REWIS RS 2022, 6762
11. Mai 2023 2. Zivilsenat
...39a BeurkG zulässig sein, wenn eine einheitliche elektronisch beglaubigte Abschrift für mehrere Ausgangsdokumente erstellt wird. Maßgebend ist, dass mehrere Urschriften in einem einheitlichen Vorgang ...
REWIS RS 2023, 5447
30. November 2022 Abteilung 660
...39a Abs. 1 S. 2 BeurkG eine qeS vor, wobei nach § 33 BNotO das Zertifkat die Notarstellung erkennen lassen muss. 42Nicht zuletzt ist auch noch auf die gesetzgeberische Wertung des § 137 Abs. 2 GBO zu ...
REWIS RS 2022, 7860
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...39a Abs. 1 S. 2 BeurkG eine qeS vor, wobei nach § 33 BNotO das Zertifkat die Notarstellung erkennen lassen muss. 43Nicht zuletzt ist auch noch auf die gesetzgeberische Wertung des § 137 Abs. 2 GBO zu ...
REWIS RS 2022, 8354
28. Dezember 2017
Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner
...39a BeurkG) versehenes Dokument zu übermitteln (§ 12 Abs. 2 Satz 2 HGB) (vgl. Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 39a Rn. 35). Die Urschrift der Gesellschafterliste bleibt in Verwahrung des Notars (§ 45 Abs...
MDR 2018, 350-351REWIS RS 2017, 31
29. Oktober 2021
Berufung, Eintragung, Annahmeverzug, Inhaltskontrolle, Fonds, Gesellschafter, Anleger, Beteiligung, Treugeber, Erstattung, Gesellschaftsvertrag, Frist, Gesellschaft, Auskunftsanspruch, Zug …
...39a BeurkG durch einen von ihr zu beauftragenden Notar vornehmen zu lassen, welcher die Unterlagen so dann über das elektronische Gerichtspostfach beim Amtsgericht […] einreicht. 12Der Schriftsatz mit...
REWIS RS 2021, 1443
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