2. Juni 1995 7. große Strafkammer
...399 AO i. V.m. §§ 161a, 51, 70 StPO). Ganz abgesehen davon liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte bei der Filiale E der Beschwerdeführerin weitere Konten unterhält, nic...
REWIS RS 1995, 30
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...399 Rn. 2 m.w.N.) § 399 ZPO eingreift. Ähnlich dem oben bereits Gesagten war schließlich auch keine förmliche Parteivernehmung des Beklagten zu 1) und/oder der Klägerin nach § 448 ZPO geboten, zumal d...
REWIS RS 2024, 1534