17. Dezember 2019 1. Zivilsenat
...398 BGB. 261. 27Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten an die Klägerin gem. § 398 BGB bei Auftragserteilung abgetreten. 28Der Zeuge...
REWIS RS 2019, 261
28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...398 BGB an einen Dritten und dieser wiederum den Anspruch gemäß § 398 BGB an den Beklagten als Hauptschuldner abtritt. Der Bestand des abgetretenen Rückforderungsanspruchs hängt davon ab, ob nach dem ...
REWIS RS 2009, 3270
18. Mai 2005 2. Kartellsenat
...398 BGB), mindestens eine prozessuale Legitimation der Klägerin durch die Kunden voraus, an der die Klägerin ein schutzwürdiges Eigeninteresse besitzen muss. Insoweit ist die Klage bislang teilweise u...
REWIS RS 2005, 3541
23. Mai 2002 10. Zivilsenat
...398 BGB zusteht. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine hiervon abweichende Entscheidung. 3I. 4Der Senat lässt offen, ob dem gewerblichen Mieter oder Pächter grundsätzlich ein Anspruch auf Rückza...
REWIS RS 2002, 3091
5. November 2002 24. Zivilsenat
...398 BGB ist im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung des Zeugen vom 26. September 2002 erfolgt. Zwar ist dem Beklagten zu 2) darin zuzustimmen, dass die bloße Erklärung der Abtretung zur Annahme e...
REWIS RS 2002, 848
13. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...398 BGB. Bei dem zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits und dem Beklagten andererseits geschlossenen Vertrag handelt es sich entweder um einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB, einen entgelt...
REWIS RS 2007, 244
16. November 2021 6. Zivilsenat
...398 BGB kein Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Schadens zusteht, der ihr dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihrer ursprünglich eingegangenen Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrage...
REWIS RS 2021, 1031
13. Januar 2016 18. Zivilsenat
...398 BGB) sowie gemäß § 86 Abs. 1 VVG ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 19.751,04 € wegen des Verlustes des Transportguts nach Art. 3, 17 Abs. 1, 23 Abs. 2, 29 CMR zu. 71. 8Zunächst ist die Kläger...
REWIS RS 2016, 17785
14. Juli 2004 18. Zivilsenat
...398 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des Senats liegt in der Überlassung der Schadensunterlagen an den Transportversicherer eine konkludent erklärte Abtretung der Schadensersatzansprüche...
REWIS RS 2004, 2310
12. Juni 2006 10. Zivilsenat
...398 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und sie sich hierauf gegenüber dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch berufen hat. Spätestens hierin liegt zugleich der Rücktritt vom Leasingve...
REWIS RS 2006, 3170
12. Februar 2001 9. Zivilsenat
...398 BGB Rückzahlungsansprüche wegen geleisteten Kaufpreises oder Maklerhonorars noch gemäß den §§ 823 Abs. 2, 398 BGB in Verbindung mit § 263 StGB Schadensersatz wegen bereits entstandener oder zukünf...
REWIS RS 2001, 3562
30. Juli 2004 23. Zivilsenat
...398 BGB) oder Werkvertragsrecht (§§ 631, 398 BGB) anzuwenden ist. Die Anwendung von Werkvertragsrecht liegt allerdings unter Berücksichtigung der Neufassung des § 651 BGB näher. Die T... schuldete der...
REWIS RS 2004, 2049
19. Mai 2005 10. Zivilsenat
...398 BGB ein restlicher Kaufpreisanspruch auf Zahlung von 8.333,34 € zu. In Höhe weiterer 31.382,68 € (= 39.716,02 – 8.333,34 € ) ist die Klage dagegen nicht begründet und zwar in Höhe von insgesamt 10...
REWIS RS 2005, 3510
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
...398 BGB zu. Aus dem Bauleistungsvertrag zwischen der Zedentin und der Beklagten lasse sich weder unmittelbar noch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch im Rahmen einer Vertragsanpassung nach ...
REWIS RS 2018, 13856
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...398 BGB berechtigt, das von den Beklagten für die "Rest-Erbengemeinschaft verwaltete Geld (Fremdgeld) im eigenen Namen, nämlich aus eigenem und abgetretenem Recht der beiden Miterben geltend zu m...
REWIS RS 2009, 5295
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...398 BGB zu, weil die Beklagte die ihr in Auftrag gegebenen Architektenleistungen mangelhaft ausgeführt hat. 61. 7Die zutreffende Feststellung des Landgerichts, dass der Ehemann der Klägerin ihr seine ...
REWIS RS 2005, 3107
4. Mai 2015 9. Zivilsenat
...398 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Die Berufungsangriffe rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 151. 16Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Landgericht ihren Vortrag zum Inh...
REWIS RS 2015, 11668
20. November 2020 7. Zivilsenat
...398 BGB. 58a) 59Die Zedentin ist pflichtteilsberechtigte Nichterbin im Sinne des § 2303 Abs. 1 BGB, weil sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist. 60Gegenstand des Ausku...
REWIS RS 2020, 5440
15. August 2014 2. Strafsenat
...398 BGB Gläubigerin des Anspruchs geworden. Eine solche Abtretung, die sich nach materiell-rechtlichen Grundsätzen richtet, ist auch ohne Nachweise gem. § 727 ZPO zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf -1. ...
REWIS RS 2014, 9254
4. November 2015 18. Zivilsenat
...398 BGB bzw. aus § 86 VVG jedenfalls mit Erfolg auf einen Haftungsausschluss nach § 427 Abs. 1 HGB berufen kann. 51. 6Die Beklagte ist gemäß § 427 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 HGB von ihrer Haftung bef...
REWIS RS 2015, 2846
22. Juni 2004 21. Zivilenat
...398 BGB a. F. auf Schadensersatz für die Folgen einer fehlerhaften Planung der Außenmauerwerksabdichtung des in Rede stehenden Gebäudes. 12Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Feuchtigk...
REWIS RS 2004, 2720
8. Mai 2007 24. Zivilsenat
...398 BGB). 30Der Beklagte ist nämlich anlässlich des für die Auftragserteilung maßgeblichen Gesprächs mit Herrn H. für die A. GmbH aufgetreten, was für Herrn H. auch erkennbar war. Somit ist diese Ver...
REWIS RS 2007, 3907
17. März 2005 10. Zivilsenat
...398 BGB. Der Senat geht mit dem Landgericht davon aus, dass die Beklagte aufgrund der dreiseitigen Vereinbarung vom 15.3.2000 als neue Mieterin in das von der Fa. A. S. und dem Kläger und dessen Ehefr...
REWIS RS 2005, 4419
19. August 2008 24. Zivilsenat
...398 BGB, § 18 BRAGO (in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung - a.F.) Zahlung der anlässlich der anwaltlichen Vorbereitung des Notarvertrags vom 13.08.2002 entstandenen Anwaltsgebühren verlangen. D...
REWIS RS 2008, 2331
2. Juni 2005 8. Zivilsenat
...398 BGB) nicht zusteht. Auch Schadensersatzansprüche kommen nicht in Betracht. 131.) 14a) Der Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen liegt in dem Behandlungsvertrag zwischen der Zedentin und dem Be...
REWIS RS 2005, 3302