5. Juli 2017 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen sei. 12Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klagantrag unverändert weiterverfolgt. Zur Begründung ihrer Berufung t...
REWIS RS 2017, 8499
3. November 1999 26. Zivilsenat
...397 BGB berufen. 7Es ist den Beklagten zuzugeben, dass sich der Kläger widersprüchlich verhält, wenn er in Kenntnis der Mindestsätze der HOAI eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung eingeht und ansc...
REWIS RS 1999, 1218
13. März 2015 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen seien, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der Kläger der Beklagten – wie von jener behauptet – den ihm zustehenden Honoraranspruch erlassen habe. We...
REWIS RS 2015, 14056
14. August 2003 8. Zivilsenat
...397 BGB für den Fall fristgerechter Zahlung (vgl. BGH NJW 1998, 1302 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2001, 1634; Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 157 Rdnr. 16), dessen ausdrückliche Annahmeerklärun...
REWIS RS 2003, 1897
9. Januar 2015 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen sind: 61. 7Aufgrund des Ergebnisses der erstinstanzlich durchgeführten persönlichen Anhörung der Parteien und Vernehmung der Zeugen Dr. W, H und A ist auch der Senat davon überzeugt,...
REWIS RS 2015, 17382
17. September 2018 21. Zivilsenat
...397 BGB) oder als Angebot einer vollstreckungsbeschränkenden Vereinbarung zu verstehen sein – jedoch schon nicht mehr Forderungsinhaberin, so dass der Einwand ins Leere geht; die Feststellung des Rech...
REWIS RS 2018, 3734
26. August 1997 9. Zivilsenat
...397 BGB wirksam ist. 68Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Erlaßvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil T. nach der Behauptung der Klägerin die Verzichtserklä...
REWIS RS 1997, 621
21. Dezember 2017 15. Zivilsenat
...397 BGB), angesehen werden. Vielmehr handelte es sich nur um eine die Veräußerung begleitende Verwertungsabsprache ohne Auswirkungen auf damals rückständige Forderungen aus dem Leasingvertrag. 39aa) D...
REWIS RS 2017, 130
7. August 2008 18. Zivilsenat
...397 BGB Rdn. 4 m.w.N.). Unbekannte Ansprüche können insbesondere von einer Abgeltungsklausel umfasst sein, wenn ein Gläubiger mit ihnen rechnet. 56Die Umstände des Einzelfalles sprechen hier dafür, da...
REWIS RS 2008, 2475