9. November 2021 10. Zivilsenat
...397 BGB. Auf diesen seien zwar die Wertungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu übertragen, wonach Pflichtteilsverzichtsverträge nicht generell sittenwidrig seien. Unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 2021, 1257
27. August 2018 9. Zivilsenat
...397 BGB) im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits erloschen waren und daher gemäß § 73e Abs. 1 StGB n.F. eine Einziehung ausgeschlossen wäre; insbesondere die Erwägung im Rahmen der Strafzumess...
REWIS RS 2018, 4390
13. August 2001 8. Zivilsenat
...397 BGB und sei selbst dann als Passivposten zu berücksichtigen, wenn es sich um ein kapitalersetzendes Darlehen gehandelt habe. 8Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung sowie des Parteivorbringen...
REWIS RS 2001, 1636
1. April 2009 20. Zivilsenat
...397 BGB, Rdn. 6), gehen die insoweit verbleibenden Zweifel zu Lasten der Klägerin. 54Mithin konnte durch Vertrag zwischen der Fa. X2 und der C AG vom 12.10.1982 (Bl. 33) das durch Vertrag zwischen de...
REWIS RS 2009, 4181
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...397 BGB zu werten ist, welches vom Land zudem angenommen wurde. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 94Es ist bereits fraglich, ob die Erklärung einen Verzicht etwa bestehender Ansprüche beinhalt...
REWIS RS 2008, 3415
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...397 BGB zu werten ist, welches vom Land zudem angenommen wurde. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 94Es ist bereits fraglich, ob die Erklärung einen Verzicht etwa bestehender Ansprüche beinhalt...
REWIS RS 2008, 3418
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...397 Abs.1 BGB erloschen. 301. 31§ 397 Abs.1 BGB setzt einen Vertrag im Sinne der § 145 ff. BGB zwischen Gläubiger und Schuldner über den Erlass der Schuld voraus. Erforderlich ist damit zum einen ein ...
REWIS RS 2017, 3379
23. Juni 2016 5. Zivilsenat
...397 BGB) liegt, ist zwar zweifelhaft; jedenfalls lässt diese Äußerung bereits Rückschlüsse auf den mangelnden Vollstreckungswillen zu. Hinzu kommt, dass die Beklagte mit Schreiben vom gleichen Tag ihr...
REWIS RS 2016, 9359
18. Dezember 2017 22. Zivilsenat
...397 BGB Klarheit hätte geschaffen werden sollen. Auch dafür finden sich hier aber weder Vortrag noch Anhaltspunkte, namentlich nicht in der Vertragsurkunde. 74Deshalb sieht der Senat den Eingang des S...
REWIS RS 2017, 422
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...397 BGB, auf das Vermächtnis aus. 65g) 66Der Vermächtnisanspruch des Klägers wird auch nicht durch ein Nachvermächtnis, § 2191 BGB, eingeschränkt. Zwar heißt es in dem Testament unter Ziff. 3): „ Fall...
REWIS RS 2021, 4311
2. März 2022 11. Zivilsenat
...397 BGB zwischen den Parteien untergegangen. Die Beklagte ist für diesen Einwand beweisfällig geblieben, weil sie auf die Einvernahme der benannten Zeugin B verzichtet hat. Aufgrund der Anhörung der P...
REWIS RS 2022, 924
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...397 BGB), ist, wie im Senatstermin erörtert, nichts Konkretes vorgetragen und auch ansonsten nichts ersichtlich. Allein dadurch, dass der Vater des Beklagten "Fakten geschaffen hat", dass er...
REWIS RS 2007, 411
23. Juli 2019 21. Zivilsenat
...397 BGB ist nicht festzustellen. 105An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf nicht vermutet werden (BGH NJW 2007, 368, 369; 2006, 1511, 1512). Selbst b...
REWIS RS 2019, 5145NJW 2022, 3248REWIS RS 2019, 5145
8. November 2016 21. Zivilsenat
...397 BGB). 105aa) Zahlungsansprüche der Klägerin 106Die durch Aufrechnung erloschene, berechtigte Werklohnforderung der Klägerin aus § 631 Abs. 1 BGB beläuft sich insgesamt auf 116.231,43 EUR und setzt...
REWIS RS 2016, 2767
20. April 2023 10. Zivilsenat
...397 BGB zu qualifizieren (vgl. Senat, Urteil vom 9. November 2021 – I-10 U 19/21 –, juris). Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung gelten indes die gleichen Maßstäbe. 87Leistung und...
REWIS RS 2023, 6067