16. August 2007 15. Kammer
...397 BGB erloschen. Denn die Parteien haben rechtswirksam insoweit einen Erlassvertrag geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. 35a) Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern und damit...
REWIS RS 2007, 2397
15. Juni 2005 18. Kammer
...397 BGB erloschen. 47Der Abgeltungsanspruch bezüglich des anteiligen Anspruchs auf Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld für das Jahr 2003 ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden. Nach Ziff...
REWIS RS 2005, 3070
25. Oktober 2005 4. Kammer
...397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, al...
REWIS RS 2005, 1139
25. Oktober 2005 4. Kammer
...397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, al...
REWIS RS 2005, 1136
26. November 2004 10. Kammer
...397 BGB die Arbeitspflicht des Klägers, nicht die vertragliche Vergütungspflicht der Beklagten (vgl.: BAG, Urteil v. 19.03.2002 - EzA BGB § 615 Nr. 9 = BB 2002, 1703 = ZIP 2002, 2186; LAG Hamm, Urteil...
REWIS RS 2004, 485
19. März 2015 15. Kammer
...397 BGB. Mit diesem Passus weist die Beklagte darauf hin, dass unter der Voraussetzung einer günstigeren wirtschaftlichen Situation das 13. Gehalt als Weihnachtsgeld, nicht mehr als 13. Gehalt werden ...
REWIS RS 2015, 13707
26. Mai 2009 14. Kammer
...397 BGB anbietet, durch den die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben werden soll. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (vgl. BAG, 19. Mär...
REWIS RS 2009, 3349
19. August 2010 17. Kammer
...397; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck, TVöD, § 3 TVöD Rdnr. 22; Clemens-Scheuring, BAT, § 10 BAT Erläuterung 1). 130In den bei der Beklagten seit dem 22.11.2008 geltenden Verhaltensgrundsätzen w...
REWIS RS 2010, 3903
11. Oktober 2011 14. Kammer
...397 BGB anbietet, durch den die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben werden soll. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (vgl. BAG, 19. März...
FUSSBALLARBEITSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 2509