27. Mai 2009 1. Strafsenat
...397 AO als auch verjährungsunterbrechende Maßnahmen, wie der Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen, beziehen sich daher bei der Einkommen-steuerhinterziehung auf die Steuererklärung insgesamt und nicht ...
REWIS RS 2009, 3328
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...397 AO treten zugunsten des beschuldigten Steuerpflichtigendie Wirkungen der in der Abgabenordnung normierten Schutzvorschriftengemû §§ 393, 397 Abs. 3 AO ein. Andererseits verliert der Steuerpflichti...
REWIS RS 2002, 4881
25. Februar 2014 10. Senat
Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz
...397 AO vorgeprägter Begriff, woran der Hinweis im Einleitungssatz von § 7 Satz 1 StraBEG auf die Tat i.S. des § 1 Abs. 1 StraBEG nichts ändert.23 Dementsprechend bestimmt sich die Reich...
REWIS RS 2014, 7588
11. April 2018
...397 Abs. 3 AO belehrt worden sei. 17 Selbst nach Einführung der Kassennachschau per 1. Januar 2018 gehe der Gesetzgeber gemäß § 146a AO davon aus, dass das erforderliche Mittel zur Feststellung ...
REWIS RS 2018, 10973
13. Juli 2023 20. Zivilsenat
...397 AO übermittelt worden, der den Kernvorwurf, nämlich die Vorspiegelung steuerfreier innergemeinschaftlicher Leistungen durch Lieferungen an Scheinfirmen (Bl. 20 eGA-I), mit hinreichender Deutlichke...
REWIS RS 2023, 7408
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