28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...396 Abs. 2 HGB grundsätzlich auch fürdas Kommissionsgeschäft maßgeblich (Koller in Großkommentar HGB,4. Aufl. § 396 Rdn. 24, 27; Ernsthaler/Achilles, HGB 6. Aufl. § 396Rdn. 9, 10) und hat hier nur ins...
REWIS RS 2003, 4719
24. September 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines …
...396 HGB) - Gewinnerzielungsinteresse der Bank werde durch das von ihm geleistete Entgelt befriedigt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, rechnet er damit, dass der Kommissionär seinen gesetz...
REWIS RS 2013, 2563
24. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...396 HGB in Höhe von 60.155,55 DM belastet hat, den sieals Kommissionärin durch den Erwerb der Aktien für den Beklagten nachAusübung der Optionsrechte erworben hat.b) Das Kommissionsgeschäft ist nicht ...
REWIS RS 2001, 1790
25. Oktober 2011 XI. Zivilsenat
...396 HGB bzw. hier in Nr. 10.2 AGB finden. Gegen die Ein-ordnung als bloßer Rechnungsposten spricht im Übrigen auch, dass ein solcher 232425-10-nur im Rahmen eines Rückzahlungsanspruchs berücksichtigt,...
REWIS RS 2011, 2055
25. Oktober 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche
...396 HGB bzw. hier in Nr. 10.2 AGB finden. Gegen die Einordnung als bloßer Rechnungsposten spricht im Übrigen auch, dass ein solcher nur im Rahmen eines Rückzahlungsanspruchs berücksichtigt, nicht dage...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 2070
16. Mai 2013 IX. Zivilsenat
...396 HGB vor (vgl. MünchKomm-HGB/Häuser, aaO §396 Rn.22; Krüger in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2.Aufl., §396 Rn.4).cc) Die Beklagte kann den geltend gemachten Anspruch auf Schadens-ersatz auch ...
REWIS RS 2013, 5788
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...396 HGB vor (vgl. MünchKomm-HGB/Häuser, aaO § 396 Rn. 22; Krüger in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 396 Rn. 4).23 cc) Die Beklagte kann den geltend gemachten Anspruch a...
REWIS RS 2013, 5717
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...396 Abs.1 HGB) sowie nach Maßgabe von §396 Abs.2 HGB Aufwendungsersatz.c) Ob eine -wie hier-vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank ge-zahlte (Vertriebs-)Provision unter Teil B. Ziff.1.2 Abs.3 der ...
REWIS RS 2012, 5308
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...396 Abs. 1 HGB) sowie nach Maßgabe von § 396 Abs. 2 HGB Aufwendungsersatz.37 c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Tei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WIRTSCHAFTINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISE
REWIS RS 2012, 5282
16. Oktober 2012 XI. Zivilsenat
...396 HGB) aus.bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht des Weiteren angenom-men, die Beklagte sei nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergü-tungen, die hier zwar nicht unmittelbar, aber doc...
REWIS RS 2012, 2301
16. Oktober 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...396 HGB) aus.33 bb) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht des Weiteren angenommen, die Beklagte sei nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen, die hier zwar nicht unmit...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENANLAGEBERATUNG
REWIS RS 2012, 2282
24. September 2013 XI. Zivilsenat
...396Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaf-fung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seit...
REWIS RS 2013, 2511
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...396 Abs.1 HGB) sowie nach Maßgabe von §396 Abs.2 HGB Aufwendungsersatz.c) Ob eine -wie hier-vom Emittenten desWertpapiers an die Bank ge-zahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff.1.2 Abs.3 der ...
REWIS RS 2012, 5305
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...396 Abs. 1 HGB) sowie nach Maßgabe von § 396 Abs. 2 HGB Aufwendungsersatz.42 c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Tei...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2012, 5274
20. März 2003 I. Zivilsenat
...396;AGBG § 6 Abs. 2 und 3 (§ 306 Abs. 2 und 3 BGB), § 9 Abs. 1 und 2Be, Cf, Ch, Ci, Cc, Cl (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Be, Cf, Ch,Ci, Cc, Cl BGB), § 24 (§ 310 Abs. 1 BGB);GWB §§ 14, 16, § 34 a.F.;...
REWIS RS 2003, 3810
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...396 Abs.1 HGB) sowie nach Maßgabe von §396 Abs.2 HGB Aufwendungsersatz.c) Ob eine -wie hier-vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank ge-zahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff.1.2 Abs.3 der...
REWIS RS 2012, 5279
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...396 Abs. 1 HGB) sowie nach Maßgabe von § 396 Abs. 2 HGB Aufwendungsersatz.46 c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Tei...
REWIS RS 2012, 5284
26. Juni 2012 XI. Zivilsenat
...396 Abs.1 HGB) sowie nach Maßgabe von §396 Abs.2 HGB Aufwendungsersatz.c) Ob eine -wie hier-vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank ge-zahlte (Vertriebs-) Provision unter Teil B. Ziff.1.2 Abs.3 der...
REWIS RS 2012, 5302
26. Juni 2012 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei …
...396 Abs. 1 HGB) sowie nach Maßgabe von § 396 Abs. 2 HGB Aufwendungsersatz.47 c) Ob eine - wie hier - vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-) Provision unter Tei...
REWIS RS 2012, 5281
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...396 Abs. 1 S. 2 2. Hs. HGB). Da es sich bei Veranstaltungsabsagen um Leistungsstörungen aus der Sphäre des Veranstalters handelt, wäre nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 396 Abs. 1 HGB der Vera...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
21. Juli 2016 I. Zivilsenat
...396a)Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm geliefer-te, jedoch dem Beauftra...
REWIS RS 2016, 7764
21. Juli 2016 1. Zivilsenat
Besonderes Arten des Kommissionsgeschäfts: Vorliegen eines Kommissionsagenturverhältnisses; Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten bei Vertragsbeendigung; Übernahme des Kundenstamms …
...396 HGB) und im Falle der Verkaufskommission die abzusetzende Ware nicht zu Eigentum, sondern zur Verwahrung und zum Verkauf erhält. Will der Kommittent Rechte aus den von dem Kommissionär geschlossen...
NJW 2017, 475WM2017,1509REWIS RS 2016, 7755