19. November 2008 XII. Zivilsenat
...396, 366 a) Zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Hilfsaufrechnung im Prozess. b) Das sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Widerspruchsrecht des Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, d...
REWIS RS 2008, 747
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...396 BGB. Gemäß §396 Abs.1 Satz1 BGB ist grundsätzlich die Tilgungsreihenfolge maßgeblich,die der Aufrechnende bestimmt. Bei dieser Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf de...
REWIS RS 2012, 682
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...396 BGB. Gemäß § 396 Abs. 1 Satz 1 BGB ist grundsätzlich die Tilgungsreihenfolge maßgeblich, die der Aufrechnende bestimmt. Bei dieser Beurteilung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs au...
REWIS RS 2012, 687