17. September 2009 IX. Zivilsenat
...396 AO nicht belehrt hätten, war ein derartiges Fehlverhalten nicht Gegenstand des Prozesses in den Vorinstanzen; dieser Vorwurf ist neu und in der Revisionsinstanz gemäß § 559 ZPO nicht mehr zu berüc...
REWIS RS 2009, 1690
10. August 2023 1. Strafsenat
Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens
...396 Abs. 1 AO auszusetzen, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, werden abgelehnt. 1 Nach § 396 Abs. 1 AO kann das Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Be...
REWIS RS 2023, 6402
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...396 AO in Betracht zu ziehen sein.- 10 -III.Da die Revision bereits mit der Sachrüge Erfolg hat, kommt es auf dievom Angeklagten erhobene Verfahrensrüge, die Grundsätze des fairen Ver-fahrens seien ve...
REWIS RS 2004, 2853