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14. April 2016 6. Senat
Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung …
...395 Abs. 4 Satz 2, 401 der Strafprozessordnung --StPO--; BTDrucks 10/5305, S. 11).26 Da die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes die staatlichen Organe nicht nur zur Aufklärung v...
REWIS RS 2016, 13005
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