7. Februar 2024 6. Zivilsenat
...395 SGB V bei Erhebung der Klage im Februar 2021 noch nicht in Kraft war, ist für die Bestimmung des Rechtsweges ohne Belang. Die Natur des Rechtsverhältnisses war vor Einführung des § 395 SGB V keine...
REWIS RS 2024, 304