22. Juli 2003 21. Zivilsenat
...395 BGB ausgeschlossen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Zahlungen der Beklagten an eine andere Kasse als die für die Erstattung der empfangenen Geldbeträge zuständige zu erfolgen haben. 5...
REWIS RS 2003, 2173
22. Juli 2003 Senat
...395 BGB ausgeschlossen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Zahlungen der Beklagten an eine andere Kasse als die für die Erstattung der empfangenen Geldbeträge zuständige zu erfolgen haben. 5...
REWIS RS 2003, 2174