30. September 2021 13. Kammer
...395 AktG gestützt werden, da dies jedenfalls zwingenden europarechtlichen Vorgaben widerspräche. Der in Art. 4 der Richtlinie 2003/4/EG definierte Katalog sei abschließend. § 395 AktG lasse sich nicht...
REWIS RS 2021, 2206
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...395 AktG Aufgabe des Bundes, die erforderliche Geheimhaltung sicherzustellen.75 Der in §§ 394, 395 AktG geregelte Bericht des entsandten Aufsichtsratsmitglieds sei keineswegs die einzig...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
27. Februar 2019 6. Senat
Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs
...395 AktG!" und im Kleindruck "Dieser Bericht des Bundesrechnungshofes ist urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig." Der Bundesrechnungshof sandte den Berich...
REWIS RS 2019, 9831
8. Oktober 2019 1. Senat
Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches …
...395 AktG betreffend die Berichte der Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat gewählt oder entsandt worden sind, stellen - anders als die Beigeladene...
REWIS RS 2019, 2886
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