25. Januar 2012 8.Kammer
...394 BGB unwirksam seien. 8 Der Kläger begehrt zuletzt allein noch die Auszahlung der unpfändbaren Anteile der abgerechneten Vergütungen der Monate Juni, Juli und August 2008. Unter anderem diese Anspr...
REWIS RS 2012, 9775
30. Juli 2010 11.Kammer
...394 BGB, 850 c ZPO unwirksam sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, da die Rückzahlungsansprüche nicht von der Ausgleichsklausel des Auflösungsvertrages erfasst seien. Wegen der weiteren Einzelh...
REWIS RS 2010, 4330
10. Juli 2003 5. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO. Nach § 394 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Unpfändbar sind nach § 850 c bei monatliche...
REWIS RS 2003, 2376
28. Februar 2014 4. Kammer
...394 BGB). Gleiches würde für ein Zurückbehaltungsrecht gelten (vgl. statt vieler Palandt/Grüneberg § 394 BGB Rn. 1), dessen Ausübung als Einrede indes ebenso wenig vorgetragen oder prozessual erfolgt ...
REWIS RS 2014, 7433
27. Februar 2002 7. Kammer
...394 BGB abgestellt und ausgeführt, dass auch eine Aufrechnung gegenüber Nettolohnansprüchen nur im Rahmen der Pfändbarkeit dieser Ansprüche zulässig ist. 30Mit der auf § 394 BGB abstellenden Begründun...
REWIS RS 2002, 4344
18. September 2013 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980 – 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach...
REWIS RS 2013, 2660
10. Oktober 2001 7. Kammer
...394 BGB, 850 ff. ZPO aufrechenbar. Die Beklagte hat auch den Hinweis des Berufungsgerichts nicht zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für den Umfang der Aufrechenbarkeit darzulegen. Ungeachtet der...
REWIS RS 2001, 1054
8. März 2004 2. Kammer
...394 BGB untergegangen sind, lässt sich erst dann feststellen, wenn dem Kläger eine vorsätzliche unerlaubte Handlung, also insbesondere eine Straftat zu Lasten der Beklagten nachgewiesen wurde oder fes...
REWIS RS 2004, 4209
5. Mai 2022 6. Kammer
...394 BGB. Die Regelung in § 394 BGB sei auch nicht aufgrund einer wirksamen Arbeitszeitkontovereinbarung ausgeschlossen. Vielmehr hätten die Parteien keine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkon...
REWIS RS 2022, 9395
3. Dezember 2009 7.Kammer
...394 BGB gemäß § 242 BGB grundsätzlich nicht zu beachten (vgl. z. B. BAG, NJW 1960, 1590; Palandt/Grüneberg, § 394 BGB Rdnr. 2). 41bb. Die Schadensersatzforderung der Beklagten wegen der von ihr aufge...
REWIS RS 2009, 266
14. März 2019 6. Kammer
...394 BGB, sei der Rückgriff des Beklagten auf ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht unzulässig. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Beklagten seien nach § 10 des Arbeitsvertrages inzwischen verfallen. 12 ...
REWIS RS 2019, 9328
21. November 2002 5. Kammer
...394 BGB und mangels hinreichender Bestimmtheit, in welchem Umfang die Gegenansprüche des Klägers durch die Aufrechnung erloschen sind. 3 Im vorliegenden Verfahren hat das Arbeitsgericht der Klage dur...
REWIS RS 2002, 580
6. September 2018 6. Kammer
...394 BGB anwendbar. Ist eine Aufrechnung unzulässig, bedeutet das zwar nicht notwendigerweise zugleich den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsfolgen kann näml...
REWIS RS 2018, 4052
10. Juli 2007 13. Kammer
...394 BGB und geht dahin, dass dem Arbeitnehmer zumindest die Vergütung des unpfändbaren Betrags in bar erhalten bleiben soll. Die Arbeitnehmer sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände,...
REWIS RS 2007, 2970
11. Januar 2021 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980- 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach ...
REWIS RS 2021, 9778
27. Juli 2007 11. Kammer
...394 Satz 1 BGB unzulässig. 70(1) Gemäß § 394 Satz 1 BGB besteht zwar ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot gegenüber einer Forderung, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen ist. 71Dieses Aufrech...
REWIS RS 2007, 2625
21. Januar 2009 8. Kammer
...394 BGB, verstieß (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2002 – 10 AZR 7/02) nicht an. Die Klägerin ist daher auch nicht verpflichtet, auf die Hilfswiderklage der Beklagten hin einen nichtpfändbaren Anteil der g...
REWIS RS 2009, 5543
4. April 2019 6. Kammer
...394 BGB in Verbindung mit §§ 850 a, 850 c ZPO bis auf einen verbleibenden Betrag in Höhe von 428,70 EUR unzulässig. Gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO sind die von der Beklagten abgerechneten Spesen in Höhe von ...
REWIS RS 2019, 8523
29. November 2012 7. Kammer
...394 BGB findet eine Aufrechnung mit Lohnforderungen nämlich nicht statt, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen sind. Der Nettolohnanspruch des Klägers ist jedoch gemäß § 350 c ZPO auf Grund sein...
REWIS RS 2012, 850
1. Juni 2007 11. Kammer
...394 BGB, zu II. 2. d) der Gründe). 84(b) Im Streitfall bestehen allerdings bereits durchgreifende Bedenken daran, ob die Beklagte dem Kläger, was von diesem ausdrücklich in Abrede gestellt wurde, über...
REWIS RS 2007, 3590
2. September 2020 11. Kammer
...394 BGB (BAG, Urt. v. 13.11.1980- 5 AZR 572/78 -), denn nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen ist nach ...
REWIS RS 2020, 5597
13. Mai 2020 6. Kammer
...394 BGB zu halten, dem Kläger im Januar ein Entgelt ausgezahlt hat, dass nach dem Maßstab des Gesetzes (§ 850 c ZPO) nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu bestreiten, indem sie der Krankenkasse z...
REWIS RS 2020, 5528