11. März 2005 7. Kammer
...394 BGB rechtsunwirksam ist. Insoweit beschreiben die §§ 394, 400 und 1274 Abs. 2 BGB eine allgemein gehaltene Schutznorm (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 87 Rdnrn. 3 und 19; Palandt...
REWIS RS 2005, 4543
31. Mai 2006 18. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 c ZPO teilweise entgegen. 27Von dem Nettoverdienst des Klägers in den Monaten Oktober bis Dezember 2004 (monatlich 1.013,69 €) waren nur 56,00 € monatlich pfändbar (siehe Tabelle...
REWIS RS 2006, 3283
10. Januar 2002 16. Kammer
...394 BGB Zulässigen durch die erklärte Aufrechnung erloschen (§ 387 BGB). § 394 BGB erklärt eine Aufrechnung gegenüber Forderungen für unzulässig, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind. Für ...
REWIS RS 2002, 5103
1. Dezember 2004 18. Kammer
...394 Satz 1 BGB grundsätzlich nur insoweit wirksam aufrechnen, wie sie der Pfändung unterworfen sind. 21Die sich aus dem Bruttobetrag 2.070,-- € ergebende Nettovergütung ist nach § 850 c ZPO nicht pfä...
REWIS RS 2004, 431
3. Mai 2007 15. Kammer
...394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO unzulässig. 31a) Gem. § 394 S. 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Nach § 850 c ZPO ist Arbeitsei...
REWIS RS 2007, 3974
15. April 2010 16. Kammer
...394 BGB nicht entgegensteht. Es fehlt bereits an einer Aufrechnungserklärung der Beklagten. Diese wäre zwar formlos möglich gewesen. Das arbeitsvertragliche Schriftformerfordernis für die Geltendmachu...
REWIS RS 2010, 7552
1. März 2012 8. Kammer
...394 BGB Nr. 4) ergibt nämlich die ergänzende Auslegung der vereinbarten Rückzahlungsklausel, dass der Arbeitnehmer das empfangene Weihnachtsgeld nur behalten darf, wenn er sein Arbeitsverhältnis unter...
REWIS RS 2012, 8595
15. Juli 2008 14. Kammer
...394 Satz 1 BGB entgegen. Auch der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch stehe dem Kläger zu. 32Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den von ihnen in Bezug genomm...
REWIS RS 2008, 2810
15. Juni 2005 10. Kammer
...394 BGB ohnehin nicht zulässig. Gemäß § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Der Freistellungsan-spruch des Betriebsra...
REWIS RS 2005, 3069
21. November 2006 19 . Kammer
...394 Nr. 31). Daher handelt es sich beim negativen Arbeitszeitkonto der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 – AP BGB § 3...
REWIS RS 2006, 697
25. November 2010 17. Kammer
...394 Satz 1 BGB, 850 e Abs. 1 Nr. 1 ZPO unzulässig. 67Die Beklagte hat gegen die Bruttoentgeltansprüche des Klägers aufgerechnet. Nach § 394 BGB kann jedoch gegen eine Forderung insoweit aufgerechnet w...
REWIS RS 2010, 999
19. November 2014 4. Kammer
...394 BGB i.V.m. § 850 ff. ZPO daran gehindert, die Fehlstunden des Klägers für den Monat Oktober 2013 erst in der Abrechnung für den Monat November 2013 in Abzug zu bringen. Es ist anerkannt, dass die ...
REWIS RS 2014, 1183
4. September 2012 14. Kammer
...394 BGB, §§ 850 ff. ZPO unpfändbaren Teil des Einkommens gezahlt hat. Dies gehört zu den Selbstverständlichkeiten, die jeder Arbeitgeber zu kennen und einzuhalten hat. Damit wurde im Verhältnis zur re...
REWIS RS 2012, 3457
25. Juli 2006 19. Kammer
...394 BGB). 1057. Die Widerklage ist auch der Höhe nach begründet. Der Betrag von 3.255,64 € ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Rückerstattungsanspruch von 3.393,68 € und der durch die Aufrechn...
REWIS RS 2006, 2414
7. Juni 2005 19.Kammer
...394 S. 1 BGB unzulässig; soweit sie dagegen zulässigerweise erklärt worden ist, ist sie mangels einer aufrechenbaren Gegenforderung nicht begründet. 47aa) Nach § 394 S. 1 BGB ist die Aufrechnung gege...
REWIS RS 2005, 3233
8. November 2006 10. Kammmer
...394 BGB, 850 c ZPO. Die Parteien haben nämlich nach dem unbestritten gebliebenen Vorbringen der Beklagten eine Aufrechnungsvereinbarung geschlossen, die nicht unwirksam ist. Aufgrund der Vertragsfreih...
REWIS RS 2006, 928
10. Mai 1999 19. Kammer
...394 BGB unzulässig. Nach dieser Bestimmung findet eine Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Nach § 850 e Nr. 1 ZPO sind bei der Berech...
REWIS RS 1999, 62
10. Mai 1999 19. Kammer
...394 BGB unzulässig. Nach dieser Bestimmung findet eine Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit die Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist. Nach § 850 e Nr. 1 ZPO sind bei der Berech...
REWIS RS 1999, 61
12. Juni 2017 11. Kammer
...394 BGB unzulässig, weil der Klägerin ansonsten weniger als der Selbstbehalt für das Existenzminimum von 1.080,00 € nach den Unterhaltsrichtlinien des OLG Hamm verbleibe. Der Beklagte habe keinen Scha...
REWIS RS 2017, 9667
22. Februar 2013 10. Kammer
...394 BGB iVm. §§ 850 ff. ZPO zulässig war. Jedoch hat die Beklagte keine aufrechenbare Schadensersatzforderung aus §§ 280 ff. BGB schlüssig dargelegt. Dabei kann zum einen dahinstehen, ob es Zufall ist...
REWIS RS 2013, 7923
18. März 2009 6. Kammer
...394 BGB entgegen. Es geht bei der Vertragsklausel nicht um Verrechnungen, sondern um Aufrechnungen. In der Arbeitszeitregelung unter § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags fehlt die gesetzlich vorgeschrieben...
REWIS RS 2009, 4433
18. März 2009 6. Kammer
...394 BGB entgegen. Es geht bei der Vertragsklausel nicht um Verrechnungen, sondern um Aufrechnungen. In der Arbeitszeitregelung unter § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrags fehlt die gesetzlich vorgeschrieben...
REWIS RS 2009, 4439