2. Juni 2004 12. Kammer
...394 Satz 1 BGB rechtsmissbräuchlich verhalte. 11a) Nach der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 28.08.1964, 1 AZR 414/63, AP Nr. 9 zu § 394 BGB, Beschluss vom 14.03.1984, 5 AZR 453...
REWIS RS 2004, 2921
20. März 2007 12. Kammer
...394 BGB, Kammerurteil vom 02.06.2004, LAGE Nr. 1 zu § 36 InsO). 41Die Beklagte hat nach eigenem Vortrag (Seite 3 des Schriftsatzes vom 15.03.2007) im Rahmen der Aufrechnung keine Zuordnung mit den ihr...
REWIS RS 2007, 4670
17. Mai 1999 18. Kammer
...394 BGB). Will der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch entgegenhalten, dieser sei durch Vorschüsse (teilweise) erfüllt, so muss er die Vorschusszahlung beweisen, da es sich um den Einwand vorweggenom...
REWIS RS 1999, 65
14. Dezember 2005 12. Kammer
...394 BGB, § 850 e, 850 ff. ZPO) hinweg. 724. Der Beklagten war wie in der Verhandlung vor der Kammer deutlich geworden ist bei der Ausgestaltung der Zusatzstundenregelung daran gelegen, dem hohen K...
REWIS RS 2005, 255
22. Oktober 2003 12. Kammer
...394 BGB). 414. a) Die vertraglichen Ansprüche in der Altersteilzeit, i. c. auf das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und den Aufstockungsbetrag, unterscheiden sich hinsichtlich Entstehung un...
REWIS RS 2003, 1066
20. November 2003 11. Kammer
...394 BGB). 534. Die vertraglichen Ansprüche in der Altersteilzeit, i. c. auf das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und den Aufstockungsbetrag, unterscheiden sich hinsichtlich Entstehung und F...
REWIS RS 2003, 616
3. Mai 2010 14. Kammer
...394 BGB. Nach dieser Vorschrift kann gegen eine Forderung nur insoweit aufgerechnet werden, als diese der Pfändung unterliegt. Arbeitseinkommen, zu dem auch die von der Beklagten gezahlten betrieblich...
REWIS RS 2010, 6971
26. April 1999 18. Kammer
...394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO). Gegenüber dem Zahlungsanspruch für Mai 1997 hat die Beklagte in ihrem Schreiben vom 15.07.1997 und im Schriftsatz vom 06.10.1998 die Primäraufrechnung erklärt. Das Beste...
REWIS RS 1999, 59
8. Juli 2011 10. Kammer
...394 BGB erwachsenden Aufrechnungsverbotes zählt, nicht ausreichend vorgetragen hat. Denn die Aufrechnung geht jedenfalls deshalb ins Leere, weil die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Beklag...
REWIS RS 2011, 4940
25. Juli 2007 12. Kammer
...394 BGB, § 850 e, § 850 c ZPO (vgl. BAG v. 05.12.2002, NJW 2003, 2190, Kammerurteil v. 02.06.2004, NZA-RR 2005, 317 f.). Daher kommt es nicht mehr darauf an, dass es an einer wirksamen Urlaubsgewährun...
REWIS RS 2007, 2660
11. Juni 1997 12. Kammer
...394 BGB, §§ 850 ff. ZPO). Die Beklagte macht zwar geltend, daß es sich bei dem Zahlungsanspruch des Klägers für April 1995 um eine ratierlich gezahlte Abfindung handelte. Nach der Entgeltabrechnung 04...
REWIS RS 1997, 20
1. September 2005 5. Kammer
...394 BGB hingewiesen hat, mangels Bestimmtheit unzulässig und entfaltet keine Rechtswirkungen. 764. Die von der Beklagten abgerechneten Bruttomonatsvergütungen stehen dem Kläger indessen nicht in volle...
REWIS RS 2005, 1985
16. Oktober 2012 17. Kammer
...394 S. 1 BGB enthaltene Aufrechnungsverbot ist zudem wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB unzulässig. 61Eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB ist dann treuwidrig, wenn der Gl...
REWIS RS 2012, 2265
8. Dezember 2011 5. Kammer
...394 BGB). 1244.2Eine solche einvernehmliche Festlegung einer Vorwegleistung ist hinsichtlich der Beitragszahlung der Beklagten aber gerade nicht erfolgt. Die Beitragszahlungen der Beklagten erfolgten ...
REWIS RS 2011, 621
16. Juli 2013 16. Kammer
...394 Satz 1 BGB verstößt. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus, soweit diese nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei Arbeitseinkommen bestimmt sich der pfändbare Teil gem...
REWIS RS 2013, 4111