28. August 2018
Gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
...394 AktG, dass diese Auffassung unzutreffend ist. Denn nach § 394 AktG unterliegen Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft in den Aufsichtsrat entsandt oder gewählt wor...
REWIS RS 2018, 4348
21. Oktober 2016
Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes
...394 AktG im Übrigen auch vor, der die entsprechenden Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gebietskörperschaft zumindest teilweise von der Verschwiegenheitspflicht befreit. Dies soll der Gebietskörper...
REWIS RS 2016, 3526
15. Oktober 2015
Vergabe des öffentlichen Personennahverkehrs
...394 AktG, der über die Regelung des § 9 Abs. 4 der Satzung zur Anwendung komme. 113Aufgrund der Besonderheiten des Kommunalwirtschaftsrechts könne die Antragsgegnerin somit im vorliegenden Fall den Au...
REWIS RS 2015, 3799
7. November 2017 2. Senat
Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn …
...394 Satz 1 AktG seien Berichte dieser Aufsichtsratsmitglieder von der Verschwiegenheitspflicht grundsätzlich ausgenommen, wobei mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Informationsrecht nicht nur ...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPARLAMENTBUNDESTAGGRUNDGESETZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFT
WM2018,1913REWIS RS 2017, 2879BVerfGE 147, 50-184REWIS RS 2017, 2879
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