4. Februar 2000 19. Zivilsenat
...393 Rn. 1; Staudinger/Grunsky, BGB 13. Aufl., § 393 Rn. 1). Davon bei titulierten Gegenforderungen eine Ausnahme zu machen, verbietet sich angesichts der klaren gesetzlichen Regelung. Im übrigen hätte...
REWIS RS 2000, 3242
22. April 2002 16. Zivilsenat
...393 BGB entgegen, da die Forderung der Antragsteller (auch) auf einer unerlaubten Handlung des Antragsgegners - der von ihm begangenen Untreue - beruht. 223. 23Gegen die Entstehung des weiteren Aufwen...
REWIS RS 2002, 3544
18. August 2022 7. Zivilsenat
...393 BGB auch bei einem Anspruch nach dem StrEG erhoben werden könne, und habe es unterlassen zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 393 BGB aus dem Vortrag des Klägers heraus vorlägen. Außerdem h...
REWIS RS 2022, 9994
11. August 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB zu verhindern, durch Bejahung eines diesbezüglichen Feststellungsinteresses geschützt zu werden verdient. 18Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen zu § 826 BGB (s...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB zu verhindern, durch Bejahung eines diesbezüglichen Feststellungsinteresses geschützt zu werden verdient. 17Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen zu § 826 BGB (s...
REWIS RS 2020, 5090
25. Januar 2001 8. Zivilsenat
...393 BGB, soweit der Beklagte mit angeblichen Vergütungsansprüchen die Aufrechnung erklärt hat. 22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der wechselseitigen Sch...
REWIS RS 2001, 3750
1. September 2021 22. Zivilsenat
...393 BGB, seine Entstehungsgeschichte und seine Bedeutung im geltenden Recht, 1988, 92 ff., 107 ff.). Nach h.M. ist § 393 BGB bei unerlaubter Selbsthilfe nur dann anzuwenden, wenn zugleich und unabhäng...
MDR 2021, 1416-1417REWIS RS 2021, 2894
25. Februar 2021 18. Zivilsenat
...393 BGB ergibt sich im Falle des Klägers kein Interesse an der begehrten Feststellung. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagten jetzt oder in Zukunft irgendwelche Forderungen gegen den Kläger zust...
REWIS RS 2021, 8329
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...393 BGB privilegiert werden. Ob der Beklagten dabei eine aufrechenbare Gegenforderung bereits zum jetzigen Zeitpunkt zusteht oder sie sich einer solchen jedenfalls berühmt, ist ohne Belang, denn der S...
REWIS RS 2020, 5135
8. Juli 2020 16. Zivilsenat
...393 BGB privilegiert werden. Ob der Beklagten dabei eine aufrechenbare Gegenforderung bereits zum jetzigen Zeitpunkt zusteht oder sie sich einer solchen jedenfalls berühmt, ist ohne Belang, denn der S...
REWIS RS 2020, 5144
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB zu verhindern, durch Bejahung eines diesbezüglichen Feststellungsinteresses geschützt zu werden verdient. 49Die Feststellungsklage ist nach Maßgabe der vorstehenden Darlegungen zu § 826 BGB (s...
REWIS RS 2020, 5032
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...393 BGB. Es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass die Beklagte dem Kläger im Zusammenhang mit der Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges eigene Zahlungsansprüche im Wege der Aufrechnung ent...
REWIS RS 2020, 5030
23. November 2023 24. Zivilsenat
...393 BGB auch das erforderliche Interesse an der Haftung der Beklagten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung. 4Hiergegen richtet sich die am 02.06.2023 eingelegte und - auf entsprechende Fristverlänger...
REWIS RS 2023, 8484