16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...393 BGB abzuleitenden Rechtsgedanken (ebenso OLG Köln, BB 1986, 1888). § 393 ist auch auf einen Anspruch nach § 852 Abs. 3 BGB anwendbar (BGH, Urteil vom 24. November 1976, IV ZR 232/74, NJW 1977, 529...
REWIS RS 2003, 4845
25. April 2016 4. Senat für Familiensachen
...393 BGB besteht. 25III. 26Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs.1 S.2 FamFG, 97 Abs.1 ZPO und die Wertfestsetzung auf §§ 35, 39 Abs.3, 40 Abs.1 S.1 FamGKG. 27IV. 28Im Hinblick auf die fehlenden...
REWIS RS 2016, 12424
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...393 BGB ist die Aufrechnung gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung nicht zulässig. Die Vorschrift ist auf Zurückbehaltungsrechte entsprechend anwendbar (Palandt a.a.O. 61. Aufl. § 393 Rdn. 2). ...
REWIS RS 2002, 1198
10. Januar 2003 9. Zivilsenat
...393 BGB ergebenden Aufrechnungsverbots außer Acht gelassen, lediglich einen von der Klägerin anerkannten Gegenanspruch in Höhe von 5.500,-- DM in Abzug gebracht und die Beklagte zur Zahlung von 102.50...
REWIS RS 2003, 4990
12. September 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 2032
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 3415
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser 102Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche ...
REWIS RS 2008, 3418
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...393 BGB eine Aufrechnung nicht zulässig ist. Aber auch für den Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 231 BGB gilt das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerich...
REWIS RS 2022, 8480
15. August 2000 19. Zivilsenat
...393 BGB nicht ein. 1653. 166Der restliche Zahlungsanspruch ist nicht durch Aufrechnung mit etwaigen Schadensersatz- und Gehaltsansprüchen des Beklagten sowie einem etwaigen Anspruch auf Erstattung vo...
REWIS RS 2000, 1431
13. Juni 2008 11. Zivilsenat
...393 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung unzulässig. Die Regelung bezieht sich auch auf Amtshaftungsansprüche weg...
REWIS RS 2008, 3407
28. September 2000 27. Zivilsenat
...393 BGB Nr. 1; KTS 1958, 184; Kilger/Huber, § 1 Anm. VII 2). ..." 43Diesen Grundsatz der Subsidiarität von Schadensersatzansprüchen, die nicht durch besondere, über den Anfechtungstatbestand hina...
REWIS RS 2000, 1015
5. Juni 2007 15. Zivilsenat
...393 BGB, da die Umbuchung auf ein eigenes Konto hier keine Untreue (§ 266 StGB) darstellt. Die Vermögenssituation der Beteiligten zu 1) hat sich hierdurch nämlich allenfalls insoweit verschlechtert, a...
REWIS RS 2007, 3557
18. März 2009 11. Zivilsenat
...393 BGB ausgeschlossen erachtet hat, erloschen angesehen (§§ 387, 389 BGB). Einen Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB hat das Landgericht dagegen mit dem Hinweis verneint, angesichts der im zu b...
REWIS RS 2009, 4435
31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...393 BGB eine Aufrechnung unzulässig, so daß die Frage dahinstehen könne, ob dem Beklagten die geltend gemachten Ansprüche zustehen. 78Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. Mit am 20...
REWIS RS 2003, 933
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...393 BGB, wonach gegen eine solche Forderung die Aufrechnung nicht zulässig sei. 48 Ihm - dem Kläger - stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanw...
REWIS RS 2021, 4079
12. Juli 2001 22. Zivilsenat
...393 BGB dieser Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs nicht entgegen (Palandt aaO § 393 Rdn 2). Der vom Landgericht in seinem Urteil bis 23.2.2000 ermittelte Betrag von 23746,29 DM – ausgehend von ...
REWIS RS 2001, 1911
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...393 BGB dieser Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs nicht entgegen (Palandt aaO § 393 Rdn 2). Der vom Landgericht in seinem Urteil bis 23.2.2000 ermittelte Betrag von 23746,29 DM - ausgehend von ...
REWIS RS 2001, 2403
31. Mai 2001 22. Zivilsenat
...393 BGB dieser Anrechnung im Wege des Vorteilsausgleichs nicht entgegen (Palandt aaO § 393 Rdn 2). Der vom Landgericht in seinem Urteil bis 23.2.2000 ermittelte Betrag von 23746,29 DM – ausgehend von ...
REWIS RS 2001, 2407
18. August 2020 34. Zivilsenat
...393 BGB (Aufrechnungsverbot gegen Forderungen aus unerlaubter Handlung, vgl. LG Stuttgart, aaO). 104VI. 105Die Klägerin hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Re...
REWIS RS 2020, 5255
29. Mai 2020 25. Zivilsenat
...393 BGB stehe entgegen. Das Landgericht habe auch eine zu geringe Laufleistung zugrunde gelegt; es sei von einer solchen von mindestens 350.000 km auszugehen. Das Landgericht hätte mangels eigener Sac...
REWIS RS 2020, 5015
25. März 2009 11. Zivilsenat
...393 BGB ausgeschlossen ist, die eine Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung für unzulässig erklärt, mag nicht unzweifelhaft erscheinen, kann letztlich a...
REWIS RS 2009, 4297
17. März 2020 7. Zivilsenat
...393 BGB entgegenstehe. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sei eine Aufrechnung nicht zulässig. 20Hilfsweise beruft sie sich darauf, dass jedenfalls die durch da...
REWIS RS 2020, 4736
17. März 2020 7. Zivilsenat
...393 BGB bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das Verbot des Handels ohne Typengenehmigung verliere entgegen dem Grundsatz des „effet utile“ (Art. 4 Abs. 3 EUV) an Durchschlagskraft. 18Hilfsweise be...
REWIS RS 2020, 4735
17. März 2020 7. Zivilsenat
...393 BGB bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Das Verbot des Handels mit Fahrzeugen ohne Typengenehmigung verliere entgegen dem Grundsatz des „effet utile“ (Art. 4 Abs. 3 EUV) an Durchschlagskraft. ...
REWIS RS 2020, 4734
14. August 2020 45. Zivilsenat
...393 BGB sprächen gegen die Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. 44Jedenfalls gehe das Landgericht von einer zu niedrigen Gesamtlaufleistung aus. Diese sei mit 350.000 km zu schätzen. 45Zu Unrecht h...
REWIS RS 2020, 5243