15. September 2009 VI. Zivilsenat
...393, Rn. 7; AnwK/Wermeckes, § 393, Rn. 2; Bamberger/Roth/Denhardt, BGB, § 393, Rn. 7; HK-BGB/Schulze, 4. Aufl., Rn. 1; Jauernig/Stürner, aaO; Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 33. Aufl., § 393, Rn...
REWIS RS 2009, 1745
1. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...393 BGB verboten wäre. Dabei trifft es entgegen der Auffas-sung der Revision nicht zu, dass die der Bestimmung des § 393 BGB zugrunde liegende gesetzgeberische Wertentscheidung unterlaufen wird, wenn ...
REWIS RS 2009, 1370
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
...393 BGB ergeben. Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 14. Januar 2019 teilweise abgeändert und das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberland...
WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2021, 137
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...393 BGB ausgeschlossen, weil H. K. den Kläger in dem Vergleich vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Vorwurf verklagt habe, der Kläger und die mitverklagte GmbH hätten Vermögen der Gesel...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
22. September 2008 II. Zivilsenat
...393 BGB. Goette Kraemer Caliebe Reichart Drescher Vorinstanz: LG Gießen, Ents...
REWIS RS 2008, 1859
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren wegen Körperverletzung und Vergewaltigung …
...393 Rn. 2; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2. Aufl., § 393 Rn. 5; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 393 Rn. 3; Pfeiffer in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 6. Aufl., § 393 Rn. 3), kann vorliegend dahi...
REWIS RS 2011, 4534
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 26; MünchKomm-BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 393 Rn. 5; Palandt/ Grüneberg, BGB 66. Aufl. § 393 Rn. 2). 8 - 5 - b) Soweit die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Teilnah-me am Rechtsv...
REWIS RS 2007, 3986
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...393 BGB nicht entgegen. Es fehle bereits an einem Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, gegen den das beklagte Land aufgerechnet habe. Der dem Kläger zustehende Anspruch aus dem Gesetz über...
REWIS RS 2023, 4735
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...393 BGB auch nicht mit seinem Darlehensrückzahlungsanspruch aufrechnen. Diese Ausführungen halten zwar nunmehr hinsichtlich der Wirksamkeit der vom Beklagten zu Lasten des Girokontos der Gemeinschuldn...
REWIS RS 2004, 368
18. November 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter …
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 393 Rn. 3; Erman/Wagner, BGB 12. Aufl., § 393 Rn. 2; vgl. auch BFHE 178, 532, 537). Entsprechendes muss auch für die Ausnahme von der Restschuldbefreiun...
REWIS RS 2010, 1217
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...393 Rn.2; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 2.Aufl., §393 Rn.5; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.Aufl., §393 Rn.3; Pfeifferin Prüt-ting/Wegen/Weinreich, BGB, 6.Aufl., §393 Rn.3),kann vorliegend dahinste-hen, w...
REWIS RS 2011, 4475
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...393 BGB, sondern aus anderen Gründen unberücksichtigt gelassen hat, ist kein Zulassungsgrund geltend gemacht. 8 Ganter Raebel ...
REWIS RS 2006, 1581
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...393 Rn. 22; MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl., § 393 Rn. 3; Erman/Wagner, BGB 12. Aufl., § 393 Rn. 2; vgl. auch BFHE 178, 532, 17 - 10 - 537). Entsprechendes muss auch für die Ausnahme von der Restsc...
REWIS RS 2010, 1266
17. November 2011 IX. Zivilsenat
...393 BGB privilegierten Forderungen bestimmt sich danach, welche Rechts-folgen das materielle Schadensrecht an die begangene unerlaubte Handlung 234-5-knüpft. Die Kosten der Rechtsverfolgung und die Ve...
REWIS RS 2011, 1323
10. März 2011 VII. Zivilsenat
...393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt (BT-Drucks. 3/415 unter IV 5). Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf An...
REWIS RS 2011, 8738
10. März 2011 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von …
...393 BGB für das Recht der Aufrechnung gilt (BT-Drucks. 3/415 unter IV 5). Zu § 393 BGB ist allgemeine Meinung, dass der Zweck des Gesetzes es rechtfertigt, das dort geregelte Aufrechnungsverbot auf An...
REWIS RS 2011, 8705
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...393,39 € verurteilt.4 Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung eingelegt, der sich die Klägerin angeschlossen und mit dem Antrag zu 1 zuletzt noch eine Verurteilung d...
REWIS RS 2022, 8082
16. November 2010 6. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...393 BGB und § 850f Abs. 2 ZPO. Vor allem letztere Vorschrift enthält mit ihrer vollstreckungsrechtlichen Privilegierung eine dem § 302 Nr. 1 InsO entsprechende Regelung (Kiesbye in: Leonhardt/Smid/Zeu...
REWIS RS 2010, 1364
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...393 BGB zu prüfen haben. 3. Wenn und soweit die von der Beklagten behauptete, vom Landgericht aber nicht als erwiesen angesehene Saldierungsvereinbarung eine Aufrech-nung trotz eines konkursrechtliche...
REWIS RS 2005, 2691
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...393 BGB und § 850f Abs. 2 ZPO. Vor al-lem letztere Vorschrift enthält mit ihrer vollstreckungsrechtlichen Privilegierung eine dem § 302 Nr. 1 InsO entsprechende Regelung (Kiesbye in: Leonhardt/ Smid/Z...
REWIS RS 2010, 1365
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss in einem nach Insolvenzverfahrenseröffnung begonnenen Rechtsstreit
...393 BGB und die Ausnahme von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO: BGH, Urteil vom 18. November 2010 - IX ZR 67/10, WM 2011, 131 Rn. 14 ff; vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, WM 2011, 88 Rn...
REWIS RS 2014, 8111
10. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...393 BGB nicht entgegenhalten.II.Diese Erwägungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.Gegen die Bejahung des geltend gemachten Vermögensschadens durch dasBerufungsgericht bestehen durch...
REWIS RS 2001, 1983
14. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...393; siehe auch Steffen in RGRK-BGB§ 826 Rdn. 33 m.w.Nachw.).b) Unter den hier gegebenen Umständen besteht kein Zweifel, daß derGeschäftsführer der Beklagten mit der Erstellung der Rechnung vom 14. Ap...
REWIS RS 2000, 1966
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...393 BGB zweifelhaft und nur mit Schwierigkei-ten durchzusetzen gewesen. Der Käufer hatte nämlich behauptet, die Klägerinhabe ihm Mängel der Kaufsache arglistig verschwiegen, weshalb ein vertragli-cher...
REWIS RS 2003, 1039
25. Juli 2005 II. Zivilsenat
...393 BGB nicht nachgewiesen habe; sie scheite-re aber daran, daß der Beklagte einen aufrechenbaren Gegenanspruch auf - 5 - Vergütung seiner Leistungen als Liquidator der Schuldnerin letztlich nicht hin...
REWIS RS 2005, 2404