2. Februar 2023 14. Zivilkammer
...39 ZPO ist nicht zu entnehmen, dass der Beklagte jedenfalls bis zur mündlichen Verhandlung mit der Geltendmachung der Unzuständigkeit warten dürfte. § 39 ZPO behandelt nicht den Fall, dass die Zuständ...
REWIS RS 2023, 911
18. Januar 2023 16. Zivilkammer
Landgericht Köln | 16. Zivilkammer: 16 O 398/21 None None für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsle...
REWIS RS 2023, 3050
26. September 2022 14. Zivilkammer
...39 ZPO, weil die Beklagte rügelos zur Hauptsache mündlich verhandelt hat. Ob außerdem die Zuständigkeit nach § 29 ZPO folgen kann, weil die Schuldnerin gemäß der Unterlassungserklärung, die Fa. J, jed...
REWIS RS 2022, 5576
16. Februar 2022 28. Zivilkammer
...39 ZPO, weil der Vertreter der Beklagten zur Hauptsache mündlich verhandelt hat, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen. 18II. 19Die Klage ist unbegründet. 201. 21Der Kläger hat gegen die Beklagte...
REWIS RS 2022, 1190
21. März 2024 14. Zivilkammer
...39Auch aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (GRUR 1990, 263 – Automaten-Spielplan) folgt nach Auffassung der Kammer nichts anderes. Soweit das OLG Düsseldorf in dieser ...
REWIS RS 2024, 1464
5. April 2021 1. Kammer für Handelssachen
...39Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen nicht. Dies gilt auch für die örtliche Zuständigkeit. Zum einen ist die Unzuständigkeit nicht in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden ...
REWIS RS 2021, 7213
23. Februar 2023 1. Kammer für Handelssachen
...397 401. Sind die Vorschriften des Kapitels XIV der Verordnung 2018/858 (Art. 61 ff. einschließlich Anhang X) auch auf solche Fahrzeugmodelle anwendbar, die bereits vor dem 1. September 2020 unter ...
REWIS RS 2023, 3993
25. Februar 2022 14. Zivilkammer
...39 ZPO. Die Einwendung der Beklagten, dass die „Wider-Widerklage“ bloß das kontradiktorische Gegenteil der Widerklageanträge sei, überzeugt nicht. Zutreffend verweist die Klägerin darauf, dass sie dur...
REWIS RS 2022, 971
9. Oktober 2020 33. Zivilkammer
...390Der Antrag der Klägerinnen vom 02.11.2020 auf Berichtigung des Tatbestandes wird im Übrigen zurückgewiesen. 3911. 392Insoweit berichtigt. 3932. und 3. 394Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf E...
REWIS RS 2020, 6075