10. Februar 2021 18. Kammer
...39BeckOK VwVfG/Tiedemann, 49. Edition 1.10.2020, VwVfG § 39 Rn. 26 m.w.N. u.a. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 – 2C 16.83 –, juris, Rn. 26. 40Ferner kann dem Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 VwV...
REWIS RS 2021, 8785
28. Mai 2021 7. Kammer
...39 VwVfG NRW mit einer Begründung versehen. Die Antragsgegnerin hat sie auch gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW i.V.m.§ 9 Abs.1 ihrer Hautsatzung unter www.duesseldorf.de/bekanntmachungen am27. Mai 2021...
REWIS RS 2021, 5435
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig. 40Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes erforderliche Anhörung war im vorliegenden Fall nach § 28 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2023, 3734
11. Mai 2023 11. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundlage für die (erneute) Androhung eines Zwangsgeldes in H...
REWIS RS 2023, 3691
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Darüber hinaus liegt kein Begründungsmangel nach § 39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. 40Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundl...
REWIS RS 2023, 3733
11. Mai 2023 11. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG. NRW. vor. Insoweit war es entgegen der Ansicht des Klägers unschädlich, dass im angefochtenen Bescheid keine Ermächtigungsgrundlage für die (erneute) Androhung eines Zwangsgeldes in H...
REWIS RS 2023, 3689
11. Mai 2023 11. Kammer
Verwaltungsgericht Düsseldorf | 11. Kammer: 11 K 5039/20 None None Der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen de...
REWIS RS 2023, 3732
11. Mai 2023 11. Kammer
...39/20). 12Die Beklagte kontrollierte das Gebäude L. Straße 000 auch in den folgenden Monaten. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen wurden gegen den Kläger nicht getroffen. Bei einer weiteren Kontrolle...
REWIS RS 2023, 3825
11. Mai 2023 11. Kammer
...39Offen bleiben kann, ob der Zusteller bei der Ersatzzustellung des Bescheides vom 30. Oktober 2020 auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, sog. innerer Umschlag (vgl. § 1 Nr. 1, Anlage 2 d...
REWIS RS 2023, 3826
11. Mai 2023 11. Kammer
...39vgl. ausdrücklich: Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Juli 2008 – IV R 78/05 –, juris Rn 19; sogar die Unschädlichkeit des vollständigen Fehlens des Vermerks nach § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag anne...
REWIS RS 2023, 3827
7. März 2023 22. Kammer
...39 VwVfG den Beweis hierfür zu führen. Gleichfalls keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründe seine Mitgliedschaft in der JA NRW. Sie sei kein verfassungsrechtliches Beobachtungsprojekt in NRW....
WAFFENRECHTWAFFENALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2023, 1181